Die SPD hat ihre Bereitschaft signalisiert, mit der Union in Diskussionsrunden zur Reform der Schuldenbremse einzutreten, und fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, konkrete Reformvorschläge einzubringen. „Die CDU steht vor einer Entscheidung: Soll der Staat in der Lage sein, nachhaltig und zukunftsorientiert zu agieren? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse modernisieren“, argumentierte Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD.
Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, zeigte sich auf dem Wirtschaftsgipfel der 'Süddeutschen Zeitung' in Berlin offen für eine Diskussion zur Anpassung der Schuldenbremse und betonte, dass lediglich die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes unantastbar seien. „Über alle anderen Punkte kann man selbstverständlich reden“, betonte er dabei.
Derweil war die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und FDP an innerschulischen Differenzen bezüglich der festen Einhaltung der Schuldenbremse zerfallen. Die Regelung lässt kaum Raum für neue Verschuldungen zu, was besonders in Zeiten des Bedarfs für zukunftsgerichtete Investitionen kritisch gesehen wird.
Miersch begründete die Dringlichkeit einer Neubewertung der Schuldenregeln mit dem Konsens von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. „Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur sind unverzichtbar, um unseren Wohlstand langfristig zu wahren. Friedrich Merz hat dies erkannt, doch klare Handlungsvorschläge fehlen“, ergänzte Miersch und wies darauf hin, dass einige CDU-Ministerpräsidenten in dieser Frage bereits fortschrittlicher agierten.