Verhandlungen um Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel: Uneinigkeit über Selbstverteidigungsrecht

In den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten zeigen sich Spannungen in den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und Israel. Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati weist darauf hin, dass der aktuelle amerikanische Vorschlag für eine Übereinkunft noch weiteren Verhandlungsbedarf birgt. Besonders im Hinblick auf das Recht auf Selbstverteidigung, das sowohl der Hisbollah als auch Israel zugestanden werden soll, bestehen Differenzen. Mikati äußerte gegenüber dem katarischen Sender Al-Araby Bedenken hinsichtlich dieser Regelung, zumal die libanesische Regierung auf die im Völkerrecht verankerten Rechte verweist. Für Israel hingegen ist es ein Anliegen, dieses Recht explizit im Abkommenstext zu verankern. Der US-Vermittler Amos Hochstein soll während seines Besuchs im Libanon versuchen, diese strittigen Fragen direkt zu klären, um die Friedensgespräche voranzutreiben. Ein weiterer Punkt der Diskussion betrifft die Rolle Deutschlands und Großbritanniens in einem Überwachungsausschuss zur Einhaltung der Waffenruhe. Während Deutschland zu den zentralen Verbündeten Israels zählt, sieht die libanesische Seite deren Rolle kritisch. Der US-Vorschlag sieht momentan vor, dass Israel und Hisbollah ihre militärischen Aktionen für zunächst 60 Tage einstellen. Gleichzeitig soll die israelische Armee den Libanon verlassen, um Platz für libanesische Soldaten an der Grenze zu schaffen.