Verhandlungen über Finanzpaket: CDU signalisiert Kompromissbereitschaft gegenüber Grünen

In der jüngsten Entwicklung rund um das ambitionierte schwarz-rote Finanzpaket haben hochrangige Politiker der CDU Offenheit für Gespräche mit den Grünen gezeigt. Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, betonte, dass es nicht um parteipolitische Kalküle ginge, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Er zeigte sich zuversichtlich, dass durch vernünftige Gespräche mit den Grünen eine gemeinsame Mehrheit erzielt werden könne. Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, unterstrich die Bedeutung des Sondervermögens, das tatsächlich für Investitionen eingesetzt werden solle. Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt äußerte die Hoffnung, noch in dieser Woche zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen. Damit das milliardenschwere Investitionsvorhaben für Infrastruktur und Bundeswehr realisiert werden kann, ist eine Grundgesetzänderung erforderlich. Diese verlangt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ohne die Grünen nicht zu erreichen ist. Grüne Länderminister verlangen unter anderem eine Erhöhung des Länderanteils am Investitionspaket auf 200 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, kündigte an, dass ein Gesetzentwurf zu den Finanzpaketen am Nachmittag in der Unionsfraktion eingebracht werde. Berichte über ein Treffen zwischen Unionsfraktionschef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und Vertretern der Grünen-Spitze kommentierte Frei nicht.