Verhandlungen in Leipzig: Asylpolitik und Rundfunkbeitrag im Fokus

In Leipzig setzen die Ministerpräsidenten der Länder ihre Konferenz, die am Freitag begann, fort. Am Mittag stehen die Ergebnisse dieser wichtigen Beratungen zur Diskussion, die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Amtskollegen Stephan Weil (SPD) präsentiert werden. Im Zentrum der Gespräche steht vor allem die Asylpolitik, in der es erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gibt. Die unionsgeführten Länder pochen auf striktere Maßnahmen, während SPD-geführte Länder ihnen Wahlkampfstrategien vorwerfen. Diese Meinungsverschiedenheiten machen deutlich, dass das Thema starke Emotionen und politischen Schlagabtausch hervorruft. Ein weiterer strittiger Punkt ist die mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die ab Januar um 58 Cent auf dann 18,94 Euro pro Monat steigen könnte. Mehrere Regierungschefs betonen, dass zuerst Reformen innerhalb der Rundfunkanstalten Priorität haben sollten, bevor man über eine Beitragserhöhung nachdenkt. Ob und wie die Ministerpräsidenten in dieser Frage zu einer Einigung kommen, bleibt abzuwarten.