Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fest entschlossen, seine Pläne zur Förderung des klimafreundlichen Umbaus der deutschen Industrie voranzutreiben. 'Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt 'So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt'. Aber es muss dann eben anders gehen', erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin.
Habeck betonte, dass er nicht bereit sei, die Entscheidung des Gerichts hinzunehmen und befürchtete negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er unterstrich: 'Also müssen wir das Geld an anderer Stelle finden beziehungsweise aufbringen.'
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Corona-Kredite nicht nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umgewidmet werden dürfen. Dadurch fehlen dem Klima- und Transformationsfonds, einem vom Kernhaushalt separaten Sondervermögen, 60 Milliarden Euro.
Habeck stellte klar, dass diese Entscheidung nicht bedeute, dass nun 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz fehlten. Der Betrag sei 'nur in einem ganz kleinen Teil' betroffen. Vielmehr fehle der deutschen Industrie eine erhebliche Summe, um den notwendigen Wandel zu bewältigen. Insbesondere gehe es darum, energieintensive Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie umweltfreundlicher zu gestalten und Solartechnologien zu fördern.
Der Politiker warnte davor, dass die CO2-Emissionen auch sinken würden, wenn diese Industrien aus Deutschland und Europa abwandern würden. Allerdings sei dies nicht das Ziel der Politik. 'Das wäre ja geradezu zynisch, wenn man Klimaschutz mit der Vernichtung von Industrie gleichsetzt.' Stattdessen gehe es darum, den Wohlstand Deutschlands durch einen klimafreundlichen Umbau der Industrie zu sichern. Habeck betonte, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zu einem verstärkten Nachdenken darüber führen müsse, wie dieses Versprechen eingehalten werden könne.
Der Minister erklärte zudem, dass mehrere Klimaschutzverträge mit der Europäischen Kommission ausgehandelt wurden, die staatliche Beihilfen genehmigen muss. In diesem Zusammenhang nannte er die Papier-, Keramik-, Glas-, Stahl- und Aluminiumindustrie sowie den Wasserstoff-Sektor. Durch Klimaschutzverträge sichert der Staat hohe Anfangsinvestitionen zur Umstellung auf umweltfreundlichere Produktionsweisen ab.
Habeck betonte abschließend, dass bei dieser Transformation auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Der Klima- und Transformationsfonds war als Antwort auf das US-amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz konzipiert worden, mit dem die dortige Regierung milliardenschwere Investitionen in klimafreundliche Technologien fördert.