Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte gegen die Verfassung verstößt. Die Ampel-Koalition sieht sich gezwungen, geplante Vorhaben vorübergehend auf Eis zu legen. Lediglich Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich dürfen fortgeführt werden. Die Entscheidung aus Karlsruhe stellt die Regierung vor große Herausforderungen und wird von Umweltschützern als herber Rückschlag für den Klimaschutz betrachtet.
Hintergrund der Entscheidung ist der Haushalt 2021, der aufgrund der Notfallsituation während der Corona-Pandemie um 60 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Ursprünglich sollten diese Mittel für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen verwendet werden. Die Bundesregierung plante jedoch, das Geld für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu nutzen. Das Verfassungsgericht stellte klar, dass eine Verbindung zwischen der außergewöhnlichen Notsituation und den finanzierten Maßnahmen bestehen muss. Da dies in diesem Fall nicht ausreichend deutlich gemacht wurde, sind die Klimaprojekte vorerst gestoppt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte weitreichende Folgen haben. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Haushaltspraxis sowohl im Bund als auch in den Ländern möglicherweise überdacht werden müsse. Wirtschaftsminister Robert Habeck versicherte jedoch, dass alle zugesagten Verpflichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds eingehalten würden. Beispiele dafür sind die Übernahme der Ökoenergie-Umlage zur Senkung der Stromkosten, die Förderung von Gebäudesanierung, E-Mobilität und Fernwärme.
Die Union kritisierte das Urteil und forderte einen Stopp des laufenden Etatverfahrens für das kommende Jahr. Die Unionsfraktion sieht die gesamte Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung in Frage gestellt. Kanzler Scholz kündigte jedoch an, am Zeitplan für den Bundeshaushalt 2024 festzuhalten.
Experten plädieren nun für eine Reform der Schuldenbremse. Eine klare Verschuldungsgrenze mit neuen Regelungen sei sinnvoller als die ständige Auslotung der verfassungsrechtlichen Grauzone. Vertreter von Gewerkschaften und Umweltorganisationen fordern ebenfalls eine Aussetzung der Schuldenbremse, da die Folgen der Energiekrise noch nicht absehbar seien.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet eine große Herausforderung für die Regierung und führt zu finanziellen Engpässen bei wichtigen Klimaprojekten. Die Modernisierung und der Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft erfordern jedoch massive Investitionen, die nun zurückgestellt werden müssen.