30. Oktober, 2024

Politik

Verfassungsgericht stoppt Klimaprojekte - Bundeshaushalt mit 60-Milliarden-Loch

Verfassungsgericht stoppt Klimaprojekte - Bundeshaushalt mit 60-Milliarden-Loch

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung der Richter hat zur Folge, dass die geplante Verwendung der Gelder vorübergehend gestoppt werden muss. Lediglich Projekte zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich sollen weiterhin finanziert werden können. Die Entscheidung stellt einen herben Rückschlag für die Ampel-Koalition dar, die nun gezwungen ist, ihre Vorhaben zu überdenken.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich zu der Entscheidung und betonte, dass Fördermittel für den Heizungstausch im kommenden Jahr weiterhin fließen sollen. Die Union, die gegen die Änderung des zweiten Nachtragshaushalts 2021 vor Gericht geklagt hatte, sieht die Regierung nun vor einem Scherbenhaufen. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnet das Urteil als herben Rückschlag für den Klimaschutz.

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat eine hitzige Debatte um die Schuldenbremse entfacht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse und warnt vor den Folgen der Energiekrise. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, betont, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder aussetzen müsse, da die Energiekrise noch nicht überwunden sei.

Auch Greenpeace Deutschland äußerte sich zu dem Urteil und beklagt, dass die Regierung den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft mit finanzpolitischen Taschenspielertricks finanzieren wollte. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, bezeichnet das Urteil als Rückschlag für den Klimaschutz.

Die Europäische Kommission senkt erneut ihre Konjunkturprognose für die EU. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 0,6 Prozent wachsen, statt der zuvor erwarteten 0,8 Prozent. Besonders die deutsche Wirtschaft liegt unter dem Durchschnitt der EU.

Die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland wird auch von anderen Entwicklungen beeinflusst. Die Zahl der überschuldeten Bundesbürger ist erstmals seit 2018 leicht angestiegen. Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform gibt es aktuell 5,9 Millionen überschuldete Menschen in Deutschland. Die Experten rechnen damit, dass die Zahl der Überschuldungen im kommenden Jahr weiter ansteigen wird.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird in den nächsten Jahren ansteigen. Ab dem 1. Januar 2024 beträgt er 12,41 Euro brutto pro Stunde und ein Jahr später 12,82 Euro. Dies entspricht einem Plus von 6,8 Prozent.

In den USA zeigt sich eine Entspannung bei den Erzeugerpreisen. Der Anstieg fiel im Oktober stärker als erwartet aus und die Jahresrate liegt bei 1,3 Prozent. Zudem ist der Rückgang der Umsätze im Einzelhandel geringer als erwartet.

Die Industriestimmung im US-Bundesstaat New York hat sich überraschend stark aufgehellt. Der Empire-State-Index stieg im November auf 9,1 Zähler, während Analysten mit einem Anstieg auf minus 3,0 Zähler gerechnet hatten.

Die Gewerkschaft GDL hat zu einem Streik aufgerufen, der voraussichtlich mehr als 80 Prozent aller Fahrten im Fernverkehr der Deutschen Bahn beeinträchtigen wird. Die Bahn konnte jedoch einen Notfahrplan aufstellen, um den Ausfall teilweise zu kompensieren.

In der Eurozone ist die Industrieproduktion im September stärker als erwartet gesunken, während der Handelsüberschuss geringer ausfiel als prognostiziert. In Italien ist die Inflation im Oktober deutlich zurückgegangen.

Kurz vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich beide Länder zu verstärkten Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise verpflichtet. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit.

In China gibt es Hoffnungssignale für die