Die prominenten Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch ziehen erneut vor das Bundesverfassungsgericht und reichen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung ein. Laut Aussagen der Verbände beteiligen sich über 54.000 Mitklägerinnen und Mitkläger an dieser Initiative. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes, das umfassende Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor einfordert.
Rechtsanwältin Roda Verheyen, die die Beschwerde unterstützt, kritisiert die vermeintlich unzureichenden Maßnahmen der Regierung: „Um unsere Grundrechte zu wahren, müssen Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden – die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil.“ Sie wirft der Regierung vor, dringende und soziale gerechte Klimaschutzmaßnahmen zu verschleppen und somit Freiheits- und Gleichheitsrechte zu verletzen.
Im Frühjahr hatte der Bundestag eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ursprünglich waren Ministerien verpflichtet, bei Verfehlung der CO2-Vorgaben für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude Sofortprogramme vorzulegen. Mit der neuen Reform soll die Einhaltung der Klimaziele zukünftig sektorenübergreifend und mehrjährig überprüft werden. Kritisch dabei: Die Verpflichtung zur Nachsteuerung greift erst, wenn sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Abweichungen von den gesetzten Klimazielen bis 2030 abzeichnen. Kritiker sehen in dieser Reform eine bedenkliche Aufweichung der bisherigen Regelungen.
Die Umweltverbände berufen sich in ihrer Klage auch auf das wegweisende Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Damals verpflichtete das Gericht die Politik zu intensiveren Anstrengungen zur Einhaltung der Klimaziele und warnte davor, einschneidende Emissionsreduktionen auf die lange Bank zu schieben und somit die junge Generation zu belasten. Trotz dieser klaren Vorgaben sehen die Kläger die Bundesregierung nicht auf Kurs, um ihre verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Die Verfassungsbeschwerde ist eine von drei Beschwerden, die insgesamt fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Beschwerdeführenden gegen die Klimapolitik und insbesondere die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes eingereicht haben.