Der öffentliche Dienst in Deutschland steht vor unruhigen Zeiten. Zahlreiche Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheime sind heute von Warnstreiks betroffen, die von der Gewerkschaft Verdi initiiert wurden, um im Tarifstreit um bessere Arbeitsbedingungen Druck aufzubauen. Trotz eingerichteter Notdienste müssen sich Patienten und Betroffene auf Einschränkungen einstellen. Die Streiks finden gut eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Verdi, Bund und Ländern statt, die im März eine Lösung anstreben.
Die Kritik aus den Reihen der kommunalen Arbeitgeber ist deutlich. Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), bemängelt die Streiks inmitten der laufenden Gespräche als nicht nachvollziehbar, insbesondere wenn sie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und den Nahverkehr beeinträchtigen. Er argumentiert, solch drastische Maßnahmen schadeten vor allem den Bürgerinnen und Bürgern.
Gleichzeitig betont ein Verdi-Sprecher, dass das Wohl der Patientinnen und Patienten an erster Stelle stehe und ein Notdienst in sämtlichen betroffenen Einrichtungen gewährleistet sei. Verschiebungen geplanter Operationen seien keine Seltenheit im Klinikalltag und in Pflegeeinrichtungen werde auf die Wochenendbesetzung zurückgegriffen.
Verdi plant zudem Großkundgebungen an verschiedenen Orten wie Hamburg, Bochum und Berlin, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Fokus der Verhandlungen liegt auf rund 2,5 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen, darunter Erzieher, Krankenpfleger und Busfahrer.
Verdi fordert eine Erhöhung der Gehälter um acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für außergewöhnliche Arbeitszeiten. Auch eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro sowie drei zusätzliche freie Tage stehen auf der Agenda.
Die kommunalen Arbeitgeber stehen den Forderungen ablehnend gegenüber. Sie warnen vor Mehrkosten von etwa 15 Milliarden Euro und sehen die geforderten zusätzlichen freien Tage als kritisch für den Dienstleistungssektor.
Während die Arbeitgeberseite noch keine konkreten Angebote vorlegte, rechtfertigte Benrath dies mit der Komplexität der Verhandlungen. Der Widerstand der Gewerkschaften ist ungebrochen, und für Freitag sind bereits weitere Warnstreiks angekündigt, die insbesondere Berufsgruppen mit hoher Frauenquote betreffen sollen.