Die Stärkung der inneren Sicherheit könne nicht allein durch gesetzliche Verschärfungen erreicht werden, so die Gewerkschaft Verdi. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird betont, dass vor allem die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gestärkt werden müsse. Frank Werneke, Vorsitzender von Verdi, betont die Notwendigkeit, alle beteiligten Behörden sowohl finanziell als auch personell in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu bewältigen.
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hatte nach dem Terroranschlag auf einem Stadtfest in Solingen ein umfangreiches Sicherheitspaket initiiert. Geplant sind unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, Änderungen im Asylverfahren und der biometrische Abgleich öffentlich zugänglicher Daten. Diese Gesetzesvorschläge sollen im Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Experten hatten jedoch bereits verschiedene handwerkliche und inhaltliche Mängel in den Entwürfen beanstandet.
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, sieht das vorgelegte Sicherheitspaket lediglich als ersten Schritt. Er fordert darüber hinaus eine Regelung zur Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung sowie 'Backgroundchecks' durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Einreisenden aus terroristischen Operationsgebieten. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP setzt hingegen auf das Quick-Freeze-Verfahren, welches vom Bundeskriminalamt als unzureichend eingeschätzt wird.
Die beiden Gewerkschaften mahnen auch zu besseren Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Essentielle Integrationskurse dürften nicht aus finanziellen Gründen gestrichen werden. Sie kritisieren die prekäre Situation in Kitas, Schulen und auf dem Wohnungsmarkt. 'Mit angezogener Schuldenbremse kommen wir keinen Meter weiter,' betonen Werneke und Kopelke.
Vor dem Hintergrund einer zunehmend aggressiven Sicherheitsdebatte fordern beide Gewerkschaftsvorsitzenden mehr Sachlichkeit und warnen, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl und die Würde des Menschen unantastbar seien.