Verdi kündigt umfassende Streiks im öffentlichen Dienst an

In zahlreichen Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen wird im Zuge des Tarifstreits im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen heute gestreikt. Trotz der Bereitstellung von Notdiensten müssen sich Patienten und Hilfsbedürftige auf Einschränkungen gefasst machen. Die Gewerkschaft Verdi setzt damit gut eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde ein klares Signal. Bereits für Freitag ist ein weiterer Warnstreiktag vorgesehen, der auch Kitas einschließt. Seitens der kommunalen Arbeitgeber gibt es hierfür wenig Verständnis. Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), kritisierte die Auswirkungen auf Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Nahverkehr, die seiner Meinung nach den Bürgerinnen und Bürgern schaden. Er hält Streiks mitten in den Verhandlungen für unverständlich. Laut einem Verdi-Sprecher wird in den betroffenen Gesundheitseinrichtungen der Notdienst stets gewährleistet. Geplante Operationen könnten möglicherweise verschoben werden, was jedoch im Klinikalltag nicht unüblich sei. In Pflegeeinrichtungen wird während der Streiks auf die Wochenendbesetzung zurückgegriffen. Insgesamt werden nach Angaben von Verdi etwa 200 Einrichtungen bestreikt. Die dritte Verhandlungsrunde, die vom 14. bis 16. März in Potsdam stattfindet, soll eine 'tragfähige Lösung' hervorbringen. Niklas Benrath betonte dabei die Notwendigkeit, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Für rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen in verschiedenen Berufsgruppen werden die Verhandlungen geführt. Die Forderungen von Verdi beinhalten unter anderem eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich mehr sowie höhere Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten. Zudem fordert die Gewerkschaft höhere Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte und zusätzlich drei freie Tage. Die kommunalen Arbeitgeber sehen diese Forderungen als zu kostspielig an und rechnen mit Mehrkosten von rund 11 Prozent, was fast 15 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde. Aus Sicht der Kommunen ist dies angesichts leerer Kassen nicht tragbar, besonders die zusätzlichen freien Tage könnten die Dienstleistungen einschränken. Die Gewerkschaften jedoch argumentieren, dass der Staat für alles Geld finde und eine bessere Entlohnung gerechtfertigt sei. Sie sind zudem erbost darüber, dass in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot seitens der Arbeitgeber vorgelegt wurde. Benrath entgegnete, dass eine formelle Offerte zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen nicht notwendig gewesen sei. Bereits seit mehreren Wochen finden Ausstände im öffentlichen Dienst statt. Der kommende Freitag ist erneut als Streiktag angesetzt, an dem vor allem in Berufsfeldern mit hoher Frauenquote, wie in sozialen, Gesundheits- und Pflegeberufen, die Arbeit niedergelegt wird.