09. März, 2025

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Vanuatu fordert rechtliche Verantwortung für Klimaschutzversagen

Vanuatu fordert rechtliche Verantwortung für Klimaschutzversagen

Der Inselstaat Vanuatu hat beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anerkennung des Klimaschutzversagens einzelner Staaten als Verstoß gegen internationales Recht gefordert. Laut Ralph Regenvanu, dem Klimabeauftragten Vanuatus, solle das Gericht die Unrechtmäßigkeit dieses Verhaltens klarstellen. Vanuatu verlangt zudem, dass Staaten verpflichtet werden, ihre Treibhausgasemissionen drastisch zu senken und Entschädigungen für die verursachten Schäden zu leisten. Die Existenz des im Südpazifik gelegenen Inselstaats wird durch den steigenden Meeresspiegel infolge der globalen Erwärmung bedroht.

Der Internationale Gerichtshof, die höchste Instanz der Vereinten Nationen, hat seinen bisher umfassendsten Fall initiiert. Die Richter sollen ein völkerrechtliches Gutachten darüber erstellen, in welchem Umfang Staaten zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet sind und Verantwortung für die Auswirkungen des Klimawandels in vor allem benachteiligten Ländern tragen. Bereits jetzt wird erwartet, dass dieses Gutachten globale Klimaklagen entscheidend beeinflussen könnte. Ein Ergebnis wird im nächsten Jahr erwartet.

Deutschland spricht sich gegen eine weitreichende rechtliche Verpflichtung aus und verweist auf die bereits bestehenden Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015. Die deutschen Vertreter mahnten vor dem Gericht, dass eine weitergehende rechtliche Festlegung unnötig wäre. Dennoch könnte das kommende Gutachten des Gerichts von entscheidender Bedeutung sein.

Während der Verhandlungen im Friedenspalast präsentieren 98 Staaten und 12 Organisationen ihre Positionen. Vanuatu, das die Initiative zu diesem bahnbrechenden Verfahren ergriffen hat, betonte die enorme Belastung durch den Klimawandel, die sich in schweren Stürmen und einem ansteigenden Meeresspiegel äußert. Vanuatu sieht im Versagen beim Klimaschutz eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber der Umwelt und anderen Staaten sowie einen Angriff auf die Menschenrechte. Die Krise bedroht nicht nur das Fortbestehen Vanuatus, sondern auch das der gesamten Menschheit.