Die Regierung Biden hat eine neue Regelung verabschiedet, die ihre Befugnisse zur Überprüfung ausländischer Immobilienkäufe in der Nähe von US-Militärbasen erweitert. Hintergrund dieser Maßnahme ist die gestiegene Besorgnis der Vereinigten Staaten über nationale Sicherheitsrisiken, die durch chinesische Investitionen in Immobilien in der Nähe sensibler Militärstandorte entstehen könnten.
Die vom Finanzministerium vorgeschlagene Regel fügt fast 60 Einrichtungen in 30 Bundesstaaten zur Liste der zu überprüfenden Standorte hinzu. Diese Erweiterung vergrößert die Zuständigkeit des Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) auf etwa 227 Militärbasen. Janet Yellen, die Finanzministerin der USA, betonte, dass die neue Regel "die Fähigkeit von CFIUS, Immobilientransaktionen in der Nähe von Stützpunkten gründlich zu überprüfen, erheblich erhöhen wird und uns in die Lage versetzen wird, ausländische Gegner von Bedrohungen unserer Streitkräfte abzuhalten."
Das CFIUS, welches vom Finanzministerium geleitet wird, untersucht ausländische Investitionen in den USA auf Risiken für die nationale Sicherheit. Ein Vorschlag, die Regel rückwirkend auf ein geplantes Batteriewerk von Gotion in Michigan anzuwenden, wurde abgelehnt. Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen ist der größte Einzelaktionär von Gotion High-Tech, der Muttergesellschaft von Gotion. Einige republikanische Abgeordnete argumentieren, dass China durch vielfältige Einzelaktionäre die "effektive Kontrolle" behält. Die neue Regelung tritt im Dezember in Kraft.