Die Vereinigten Staaten haben ihre Unterstützung für zwei ständige Sitze afrikanischer Staaten im UN-Sicherheitsrat offiziell bekundet, wie Linda Thomas-Greenfield, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, am Donnerstag verkündete. Dieses Vorhaben könnte jedoch komplexer umzusetzen sein, als es auf den ersten Blick scheint.
Die Ankündigung von Thomas-Greenfield steht im Einklang mit einem ähnlichen Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres, den Sicherheitsrat so zu modernisieren, dass er die Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts widerspiegelt. Diese Neuigkeiten kommen kurz vor der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht derzeit aus 15 Mitgliedern, von denen fünf ständige Sitze mit Veto-Recht innehaben: die Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Die restlichen zehn Mitglieder rotieren alle zwei Jahre. Um neue ständige Mitglieder hinzuzufügen, wäre die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder nötig sowie eine Änderung der UN-Charta – ein steiniger Weg angesichts der gegenwärtigen Spannungen unter den ständigen Mitgliedern.
Ein reiner Zuwachs afrikanischer Staaten als ständige Mitglieder dürfte auf Gegenwind anderer Länder wie Japan, Brasilien, Indien, Deutschland und Italien stoßen. Diese Nationen plädieren ebenfalls seit Jahren für feste Sitze und argumentieren, dass sich die Welt seit den Tagen nach dem Zweiten Weltkrieg, als das UN-Gremium gegründet wurde, erheblich verändert habe.
Gleichwohl könnte Thomas-Greenfields Ankündigung als geopolitische Geste gesehen werden, die darauf abzielt, die Beziehungen der USA zu Afrika zu stärken. Diese waren durch die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen in Mitleidenschaft gezogen worden. Zudem geht es möglicherweise darum, mit dem Einfluss Chinas und Russlands auf dem afrikanischen Kontinent Schritt zu halten. Beide Rivalen der USA haben bereits ihre Unterstützung für ständige Sitze Afrikas im Sicherheitsrat signalisiert.
Nicht zuletzt könnte Thomas-Greenfield mit dieser Initiative ihr Vermächtnis bei den Vereinten Nationen sichern wollen, da ihr Amtszeitende mit den im November bevorstehenden amerikanischen Wahlen schwer abzuschätzen ist. Mit einer neuen Administration könnten nämlich auch personelle Veränderungen an der Spitze der Diplomatie anstehen. Während ihrer Amtszeit hat Thomas-Greenfield Afrika zur Priorität ihrer Diplomatie gemacht und unternahm zahlreiche Reisen auf den Kontinent.