USA unterstützt Argentinien im Rechtsstreit um Milliardenforderung

Die US-Regierung hat sich überraschend auf die Seite Argentiniens geschlagen, um zu verhindern, dass das finanziell angeschlagene Land gezwungen wird, seine 51-prozentige Beteiligung an der Öl- und Gasgesellschaft YPF abzutreten. Diese Abtretung war Teil eines Versuchs, ein Gerichtsurteil über 16,1 Milliarden Dollar teilweise zu befriedigen. In einem Schreiben an die US-Bezirksrichterin Loretta Preska betonte das Justizministerium, dass US-Gerichte nicht die Befugnis haben, ausländisches Staatseigentum außerhalb der Vereinigten Staaten zu beschlagnahmen. Eine solche Maßnahme würde die Souveränitätsimmunität verletzen und könnte zudem die US-amerikanische Außenpolitik beeinträchtigen. Die milliardenschwere Forderung entspringt der Enteignung spanischer Anteile an YPF durch Argentinien im Jahr 2012. Investoren wie Petersen Energia Inversora und Eton Park Capital Management, vertreten durch den Prozessfinanzierer Burford Capital, hatten daraufhin Klage eingereicht. Lionel Giuffra, Argentiniens Anwalt, lehnte eine Stellungnahme ab. Das Schreiben des Justizministeriums wies darauf hin, dass der Kongress bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Immunität ausländischer Staaten nicht die Absicht hatte, für ausländisches Staatsvermögen die Immunität aufzuheben. Eine gegenteilige Entscheidung könnte zudem US-Eigentum im Ausland gefährden. In einer von Wirtschaftskrisen geprägten Zeit könnten die Beziehungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei zum gewählten US-Präsidenten Donald Trump helfen, das 44 Milliarden-Dollar-Kreditprogramm mit dem IWF neu zu verhandeln. Während Argentinien Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung ergriffen hat, ist das Land weiter mit einer Rezession und steigender Armut konfrontiert. Ob und wann Richterin Preska ihre Entscheidung trifft, bleibt abzuwarten.