Die Vereinigten Staaten haben die Bereitstellung weiterer knapp sechs Milliarden Dollar an Unterstützung für die Ukraine angekündigt, während die Regierung Biden mit Hochdruck daran arbeitet, Kiew vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Donald Trump mit neuen militärischen Ressourcen zu versorgen. Präsident Joe Biden betonte am Montag, dass seine Regierung so viel Hilfe wie möglich so schnell wie möglich zur Verfügung stellen werde, darunter auch ältere amerikanische Ausrüstungen für das Schlachtfeld.
"Die USA werden unermüdlich daran arbeiten, die Position der Ukraine in diesem Krieg zu stärken, solange ich im Amt bin", erklärte Biden. Im Rahmen der neuen Unterstützungsmaßnahme wird militärische Hilfe im Wert von 2,5 Milliarden Dollar und direkte Haushaltsunterstützung in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar bereitgestellt.
Der Transfer umfasst 1,25 Milliarden Dollar aus US-Waffen- und Munitionsbeständen sowie 1,22 Milliarden Dollar aus der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI), die es der Ukraine ermöglicht, Waren direkt aus der US-Verteidigungsindustrie zu beziehen. "Das Verteidigungsministerium liefert bereits hunderttausende Artilleriegeschosse, tausende Raketen und hunderte gepanzerte Fahrzeuge, die die ukrainischen Streitkräfte stärken werden, wenn der Winter naht", so Biden weiter.
Vertreter der USA erklärten kürzlich, dass man versuchen werde, den verbleibenden Betrag von 5,6 Milliarden Dollar, der vom Kongress für Waffentransfers zur Ukraine bereitgestellt wurde, auszugeben, es jedoch unwahrscheinlich sei, das Konto vor Trumps Amtseinführung vollständig zu leeren. Verbleibende Mittel werden im Januar Trump und seinem Team zur weiteren Waffenunterstützung zur Verfügung stehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Biden am Montag für den "entscheidenden Beitrag" und unterstrich die Wichtigkeit, den Weg des Friedens durch Stärke fortzusetzen, um das gemeinsame Ziel des Friedens bis 2025 zu erreichen.
Auch das US-Finanzministerium kündigte an, dass es der Ukraine mit die letzten 3,4 Milliarden Dollar an wirtschaftlicher Unterstützung bereitstellen werde, als Abschlusstranche einer Zuweisung, die zuvor vom Kongress bereitgestellt wurde. Finanzministerin Janet Yellen hob die Bedeutung hervor, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriff gestoppt wird, um eine globale, auf Regeln basierende Ordnung zu unterstützen.
Trumps Skepsis gegenüber der NATO und seine Versprechen, den Krieg schnell zu beenden, haben Zweifel an der künftigen Unterstützung der USA für die Verteidigung der Ukraine aufkommen lassen. Trumps Team hat europäischen Beamten signalisiert, dass militärische Hilfe fortgesetzt werde, jedoch die NATO-Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen müssten.
Die Ukraine benötigt dringend zusätzliche Verteidigungsmittel, um ihre Infrastruktur zu schützen, da Russland seine Angriffe auf das Energiesystem in den kalten Wintermonaten verstärkt hat. Ein Angriff am Weihnachtstag hinterließ Hunderttausende ohne Heizung, Wasser und Strom.
Das jüngste Unterstützungspaket umfasst Munition für das mobile Raketensystem mit hoher Mobilität, Luftverteidigungsgeschosse zur Abwehr von Drohnen- und Raketenangriffen sowie TOW-Panzerabwehrraketen und andere Waffen.