Die Vereinigten Staaten haben Israel aufgefordert, dringende und nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Gaza zu ergreifen. Andernfalls könnte die US-Militärhilfe an Israel gefährdet sein. Dieses seltene öffentliche Ultimatum richtete sich an Premierminister Benjamin Netanyahus Regierung.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken sendeten am Sonntag ein gemeinsames Schreiben an hochrangige israelische Beamte. Darin legten sie eine Reihe von Maßnahmen dar, die Israel innerhalb der nächsten 30 Tage umsetzen solle, um die sich verschlechternden Zustände in Gaza zu verbessern.
Washingtons Forderungen umfassen eine Erhöhung der gesamten humanitären Hilfe, eine volle Auslastung der kommerziellen und jordanischen Korridore und die Beendigung der Isolation Nord-Gazas. Die USA erwarten auch regelmäßige humanitäre Pausen, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Sollte Israel diesen Anforderungen nicht nachkommen, könnten US-Gesetze zur Militärhilfe beeinträchtigt werden, warnte das Schreiben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, bestätigte das Ultimatum, blieb jedoch vage in Bezug auf konkrete Konsequenzen.
Seit Hamsas Angriff im Oktober hat die US-Regierung mindestens 17,9 Milliarden Dollar Militärhilfe an Israel genehmigt. Die Frustration innerhalb der Biden-Administration über den Verlauf des mehr als einjährigen Konflikts in Gaza, der laut palästinensischen Angaben bereits über 42.000 Menschenleben gefordert hat, wächst. Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich dramatisch verschlechtert, millionen Menschen sind vertrieben.
Gleichzeitig forderten Austin und Blinken in ihrem Schreiben die Einrichtung eines neuen Kommunikationskanals, um zivile Schadenfälle zu besprechen. Sie bedauerten, dass bisherige Bemühungen nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hätten. Die Gespräche sollen bis Ende Oktober beginnen.
Der Brief kam an dem Tag, an dem Präsident Joe Biden dem Pentagon die Stationierung eines fortschrittlichen Raketenabwehrsystems in Israel genehmigte. Diese Maßnahme soll Israels Verteidigung stärken, insbesondere im Hinblick auf mögliche militärische Aktionen gegen Iran, von dem Israel einen Vergeltungsschlag erwartet.
Das Schreiben betont ebenfalls, dass es keine erzwungene Evakuierung der Zivilbevölkerung von Nord- nach Süd-Gaza durch die israelische Regierungspolitik geben solle. Menschenrechtsorganisationen kritisieren mögliche Pläne für eine solche Evakuierung, die das israelische Militär allerdings abstreitet.
Israel wird zudem aufgefordert, sicherzustellen, dass humanitäre Organisationen durchgängig Zugang zu Nord-Gaza haben, und dass mindestens 350 Lastwagen täglich Gaza über bestehende Hauptübergänge erreichen können. Darüber hinaus soll ein weiterer Übergang geöffnet werden.
Es bleibt abzuwarten, ob Israels Führung den Warnungen aus Washington nachkommt und die geforderten Maßnahmen zum Wohle der notleidenden Bevölkerung ergreift.