USA erlässt Ukraine Milliardenschulden: Politik auf Zeit?

Mit dem erklärten Ziel, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, hat die Regierung Biden entschieden, rund 4,7 Milliarden US-Dollar an amerikanischen Krediten an die Ukraine zu erlassen. Diese Maßnahme, die vom Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, bestätigt wurde, ist Teil eines zukunftsweisenden Förderpakets, das die Unterstützung der Ukraine zementieren soll, solange Biden noch im Amt ist. Im April hatte der US-Kongress ein umfassendes Unterstützungsgesetz verabschiedet, welches über 9,4 Milliarden Dollar an rückzahlungsverzichtbaren Krediten beinhaltete, die der Präsident ab Mitte November teilweise aus dem Wege räumen konnte. Insgesamt wurden damals 61 Milliarden Dollar bereitgestellt, um der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zur Seite zu stehen. Miller erklärte während einer Pressekonferenz, dass diese Entscheidung in den letzten Tagen vollzogen wurde, jedoch könnte der Kongress den Schritt noch rückgängig machen. Ein entsprechender Misstrauensantrag gegen diese Schuldenerlassung liegt bereits vor und wird vom republikanischen Senator Rand Paul, einem häufigen Kritiker der US-Unterstützung für die Ukraine, angeführt. Der politische Druck erhöht sich, während der Senat darüber berät. Die Mehrheit der Senatoren befürwortet jedoch die Hilfen für die Ukraine. Die Sorge ist groß, dass der Amtswechsel zu Präsident Donald Trump, der die Unterstützung möglicherweise einschränken könnte, einen tiefgreifenden Einfluss auf das Engagement der USA im Ukraine-Konflikt haben könnte. Präsident Biden hat seine Beamten angehalten, bis zu seinem Ausscheiden am 20. Januar so viel Hilfe wie möglich zu mobilisieren.