20. Mai, 2024

Politik

USA droht Israel mit Waffenlieferstopp im Falle einer Rafah-Invasion

USA droht Israel mit Waffenlieferstopp im Falle einer Rafah-Invasion

Die Spannungen in Nahost erreichen eine neue Intensitätsstufe, als die Vereinigten Staaten Israel unmissverständlich vor einer Invasion in Rafah warnen. Präsident Joe Biden stellte in einem CNN-Interview klar, dass die USA einen Einmarsch in die dicht besiedelte Stadt im südlichen Gazastreifen nicht mit Waffenlieferungen unterstützen würden. Diese Äußerung fällt in eine Zeit, in der das israelische Militär den Kampf gegen die Hamas verstärkt und laut eigenen Angaben wichtige Kontrollposten an der ägyptischen Grenze übernommen hat.

Die US-Amerikaner hatten bereits auf die aggressive Strategie Israels reagiert, indem sie eine geplante Munitionslieferung zurückhielten – ein Schritt, der bei israelischen Offiziellen zu Frustration und der Befürchtung führte, dies könnte die indirekten Verhandlungen mit der Hamas beeinträchtigen. Michael Oren, ehemaliger Botschafter Israels in Washington, zitiert vom "Wall Street Journal", sieht in Bidens Drohung einen präventiven Schlag gegen eine Ausweitung der israelischen Offensive.

Das israelische Vorgehen in Rafah soll laut Berichten darauf abzielen, die Hamas zu einer akzeptablen Verhandlungslösung zu zwingen. Die von der Hamas geforderten Bedingungen, welche Israel kategorisch ablehnt, umfassen unter anderem den Abzug israelischer Truppen.

Premierminister Benjamin Netanjahu betont, die Militäroperationen dienten der Befreiung von Geiseln und der Schwächung der Hamas-Einheiten. Joe Biden unterstrich hingegen, dass ein Vorstoß in die zentralen Wohngebiete von Rafah mit US-Hilfe nicht zu rechtfertigen sei. Zugleich richtet sich der Blick auf die humanitäre Krise: Hilfsorganisationen kritisieren die zu geringen israelischen Hilfeleistungen und die Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung durch den anhaltenden Konflikt.

In diesem schwelenden Konflikt spielt der diplomatische Drahtseilakt eine entscheidende Rolle, wobei die nächsten Schritte Israels und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der USA und Deutschlands, Wegbereiter für eine mögliche Deeskalation oder eine weitere Verschärfung der Situation sein könnten.