US und EU erhöhen Druck auf China: Kooperation mit Russland im Fokus

Die jüngsten Beratungen zwischen den USA und der EU in Brüssel haben einen verstärkten Fokus auf die Zusammenarbeit Chinas mit Russland gelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme beklagten hochrangige US- und EU-Vertreter Chinas kontinuierliche Unterstützung der russischen Militär- und Industriebasis durch Exporte wesentlicher Dual-Use-Güter, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zum Einsatz kommen. Nach dem Treffen in Brüssel erklärte der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell, China leiste direkte Hilfe, um verschiedene Elemente der russischen Kriegsmaschinerie zu unterstützen, zu erweitern und zu diversifizieren. Campbell betonte, dass dies keine Dual-Use-Fähigkeiten seien, sondern direkt auf die russische Kriegsmaschinerie abzielten. Moskau revanchiere sich laut Campbell, indem es sensible militärische Technologien an Peking weitergebe, darunter solche, die U-Boot-Operationen, Tarnkappentechnik und Raketentechnologie betreffen. Diese Entwicklungen stellten nicht nur für die USA ein Risiko dar, sondern auch für Länder wie Australien, Indien, Japan und Südkorea. Parallele Gespräche zwischen den USA und Großbritannien in London betonten ebenfalls die strategische Einheit gegenüber China. US-Außenminister Antony Blinken traf dort den britischen Außenminister David Lammy. Campbell und Stefano Sannino, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, forderten währenddessen Peking auf, das Völkerrecht zu achten, und nahmen Bezug auf Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer. Beide wiesen auf jüngste Zusammenstöße zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen hin und betonten, dass Chinas Handlungen die Sicherheit auf See und die Freiheit der Schifffahrt gefährden würden. In Washington forderten unterdessen Politiker beider Parteien verstärkte Maßnahmen gegen Chinas Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine. Der Republikaner Tom Kean Jnr aus New Jersey und der Demokrat William Keating aus Massachusetts hoben hervor, dass diese Unterstützung eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit darstelle. Sprecher beim Hearing in Washington warnten außerdem vor Chinas wachsender Einflussnahme in osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Serbien, die eine Bedrohung für das transatlantische Bündnis darstellen könnten. Die amerikanischen und EU-Vertreter betonten zudem die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und forderten China auf, Zurückhaltung zu üben. Sie brachten auch ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang sowie die abnehmenden Freiheiten in Hongkong zum Ausdruck. Die chinesische Botschaft wies die Vorwürfe energisch zurück und behauptete, China sei nicht in die Ukraine-Krise involviert und liefere keine Waffen an die Konfliktparteien. Sie warf westlichen Ländern vor, die Hauptlieferanten von militärischen Komponenten an Russland zu sein, und verteidigte Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer als völkerrechtskonform. Die nächste Runde der Gespräche zwischen den USA und der EU über China und den Indo-Pazifik-Raum ist für die erste Hälfte des Jahres 2025 in Washington geplant.