US Supreme Court weist Trumps Kritik scharf zurück

Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump haben beim Obersten Gerichtshof der USA für erheblichen Unmut gesorgt. Trump hatte öffentlich gefordert, Richter abzusetzen, die nicht seine politische Haltung teilen, was eine scharfe Reaktion des Vorsitzenden Richters des Supreme Courts, John Roberts, hervorrief. Roberts erinnerte daran, dass seit über zweihundert Jahren klar sei, dass Meinungsverschiedenheiten über Gerichtsurteile nicht durch ein Amtsenthebungsverfahren gelöst werden sollten, sondern durch Berufungsverfahren. Ohne Trump direkt zu nennen, stellte Roberts klar, dass derartige Äußerungen äußerst selten von ihm kommentiert werden. Grund für Trumps Kommentare war der Fall mehrerer venezolanischer Migranten, die nach Meinung der Trump-Administration dem kriminellen Netzwerk Tren de Aragua angehören. Ein Richter in Washington, James E. Boasberg, hatte jedoch entschieden, dass es keine hinreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebung gäbe, und die Maßnahme gestoppt. Nun wird geprüft, ob die Verwaltung gegen diese Anordnung Verstöße plant. Rechtsexperten sehen hierin das mögliche Risiko einer Verfassungskrise, sollte sich der Konflikt weiter zuspitzen. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Neutralität des Supreme Courts infrage gestellt und für Spannungen gesorgt. In einer Reaktion darauf hatte Roberts betont, dass es keine parteipolitischen Richter gebe, sondern nur hochqualifizierte Juristen, die unabhängig und unparteiisch handelten. Nominiert durch den ehemaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush, steht Roberts seit 2005 dem Gericht mit einer konservativen Grundhaltung vor.