02. November, 2024

Politik

US Supreme Court: Trump-Initiative zur Stimmabgabe in Pennsylvania abgewehrt

US Supreme Court: Trump-Initiative zur Stimmabgabe in Pennsylvania abgewehrt

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Plan der Republikaner, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Wahlregeln in Pennsylvania zu modifizieren, gestoppt. Ein Antrag, der darauf abzielte, den Ausschluss bestimmter provisorischer Stimmzettel zu erreichen, wurde abgelehnt. Diese besonderen Wahldokumente werden verwendet, wenn Unsicherheiten über die Wahlberechtigung eines Wählers bestehen und werden zunächst getrennt aufbewahrt, um sie anschließend zu überprüfen.

Durch den Gerichtsentscheid bleibt es nun möglich, dass Personen, deren Briefwahlunterlagen aufgrund eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, dennoch persönlich wählen können – mit einem provisorischen Stimmzettel. Die Opposition der Republikaner, die diese Stimmen ungültig erklären wollten, hätte potenziell auf Tausende von Stimmen Einfluss genommen, die häufig von demokratischen Anhängern stammen.

Obwohl diese Stimmen vorerst gezählt werden, könnte der Supreme Court in Zukunft die Angelegenheit erneut prüfen. Die Entscheidung könnte weitere gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, da solche Konflikte bei US-Wahlen nicht unüblich sind. Es besteht zudem das Risiko anhaltender Auseinandersetzungen über die Stimmengültigkeit nach dem Wahltag am 5. November. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, bekannt für seine Vorwürfe der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020, nährt auch dieses Mal Misstrauen gegenüber dem Wahlprozess.

Der aktuelle Beschluss hat in Pennsylvania, das als entscheidender Staat im Wahlkampf gilt, besondere Bedeutung. Mit insgesamt 19 Wahlstimmen könnte dieser bevölkerungsreiche "Swing State" entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl sein.