Der oberste Gerichtshof der USA beschäftigt sich derzeit mit einem Fall, dessen Ausgang weitreichende Konsequenzen für die E-Zigarettenindustrie haben könnte. Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Entscheidung zu verteidigen, zwei Unternehmen für E-Zigarettenaromen den Verkauf ihrer Produkte zu untersagen. Die Behörde stuft diese als bedeutendes Gesundheitsrisiko für Jugendliche ein.
Im Zentrum der gerichtlichen Auseinandersetzung steht der Vorwurf, dass die FDA unter der Regierung von Präsident Joe Biden nicht die korrekten rechtlichen Verfahren eingehalten habe, als sie die Anträge der Unternehmen ablehnte. Diese Entscheidung wurde von einem unteren Gericht beanstandet, was die FDA dazu veranlasste, den Fall vor den Supreme Court zu bringen.
Besonders brisant: die Entscheidung des 5th U.S. Circuit Court of Appeals, die besagt, dass die FDA willkürlich gehandelt habe, indem sie die Verkaufsanträge abgelehnt hatte, ohne die Vorschläge der Firmen zur Verhinderung von Minderjährigenkonsum zu berücksichtigen. Dieses Urteil steht im Widerspruch zu sieben anderen Bundesberufungsgerichten, die die Entscheidungen der FDA unterstützten, was die Brisanz des Falls zusätzlich erhöht.
Die FDA argumentiert, dass aromatisierte E-Zigaretten einen „bekannten und erheblichen“ Risikofaktor für die Jugend darstellen und betont, dass sie bislang nur Tabak- oder Mentholgeschmacksrichtungen zugelassen hat. Der rechtliche Anspruch der Unternehmen besteht darin, zu belegen, dass ihre Produkte die öffentliche Gesundheit fördern – ein schwieriges Unterfangen angesichts der entgegengesetzten Einschätzung der FDA.