Der drohende Shutdown der US-Regierung ist vorerst abgewendet. In einem zähen Ringen konnten sich Demokraten und Republikaner in letzter Minute auf ein Übergangsbudget einigen, das die Finanzierung der Behörden bis zum Jahresende sichert. Besonders profitiert der Secret Service, der mit zusätzlichen 231 Millionen Dollar ausgestattet wird, um seine Arbeit in den kommenden Monaten zu intensivieren.
Die USA standen kurz davor, am 1. Oktober in einen sogenannten Shutdown zu gehen, bei dem zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit hätten einstellen müssen. Doch nun bleibt der Betrieb – zumindest vorerst – gesichert.
Einigung in letzter Minute
Es war knapp. Das Ringen um den Haushalt hatte sich bis in die Nacht hineingezogen. Erst nachdem der Vorschlag von Mike Johnson, dem republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, gescheitert war, bewegten sich beide Seiten aufeinander zu.
Johnsons Plan, neue Anforderungen an die Wählerregistrierung zu knüpfen, scheiterte am Widerstand der Demokraten. Kurz darauf begannen die eigentlichen Verhandlungen.
Die entscheidende Wende kam, als sich beide Parteien auf ein Notbudget einigten, das die Finanzierung der Bundesbehörden für die nächsten drei Monate sichert. Auch wenn der Gesetzesentwurf keine langfristige Lösung bietet, verschafft er der Regierung Zeit, um größere Haushaltsverhandlungen zu führen – ohne den Druck eines unmittelbar bevorstehenden Shutdowns.
„Es war nicht leicht, aber wir haben es geschafft, den Betrieb der Regierung zu sichern und das Vertrauen der Bürger zu erhalten,“ kommentierte ein ranghoher Demokrat.
Mehr Geld für den Secret Service
Besonders der Secret Service darf sich über die Einigung freuen. Die Behörde, die für den Schutz des Präsidenten und anderer hochrangiger Regierungsmitglieder verantwortlich ist, erhält 231 Millionen Dollar mehr als bisher. Ein deutlicher Aufschlag, der in Zeiten wachsender politischer Spannungen und bevorstehender Wahlen dringend benötigt wird.
„Die zusätzlichen Mittel sind notwendig, um unsere Sicherheit in einer unsicheren Welt zu gewährleisten,“ erklärte ein Sprecher des Secret Service.
Die Behörde kämpft seit Jahren mit steigenden Kosten und wachsenden Herausforderungen, insbesondere bei großen öffentlichen Veranstaltungen und politischen Demonstrationen.
Katastrophenhilfe aufgestockt
Neben dem Secret Service sieht das neue Übergangsbudget auch eine Erhöhung der Mittel für den Katastrophenhilfsfonds vor. Angesichts der jüngsten Naturkatastrophen, die die USA heimgesucht haben – von Hurrikans bis zu Waldbränden – war dieser Schritt unausweichlich. Die zusätzlichen Gelder sollen sicherstellen, dass betroffene Regionen schnell und effektiv unterstützt werden können.
Politische Kämpfe gehen weiter
Doch trotz der kurzfristigen Einigung ist eines klar: Die grundlegenden Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern bleiben bestehen. Die Republikaner drängen auf striktere Haushaltsdisziplin, während die Demokraten auf eine expansive Fiskalpolitik setzen. Die Einigung über das Notbudget ist daher nur ein Aufschub – in drei Monaten droht der nächste Haushaltsstreit.
Was steht auf dem Spiel?
Ein Shutdown hätte weitreichende Folgen gehabt. Rund 800.000 Regierungsangestellte hätten ohne Gehalt arbeiten oder zwangsweise in den unbezahlten Urlaub gehen müssen.
Behörden wie das Verkehrsministerium, die Steuerbehörde IRS oder die Sozialdienste wären stark eingeschränkt gewesen. Auch internationale Programme und die militärische Zusammenarbeit hätten unterbrochen werden können.