14. November, 2024

Politik

US setzt weiterhin auf militärische Unterstützung für Israel trotz humanitärer Krise

US setzt weiterhin auf militärische Unterstützung für Israel trotz humanitärer Krise

Die Regierung der Vereinigten Staaten bleibt trotz der sich verschärfenden humanitären Lage im Gazastreifen bei ihrer militärischen Unterstützung für Israel. Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, erklärte, dass trotz Ablauf der gesetzten Frist zur Verbesserung der Bedingungen im abgeriegelten Gazastreifen die Hilfen vorläufig ungeschmälert fortgesetzt werden. Die US-Regierung hatte Israel zuvor dazu aufgefordert, innerhalb eines Monats die humanitären Verhältnisse drastisch zu optimieren, um nicht gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung zu verstoßen. Auch wenn bisher keine Verletzung festgestellt wurde, werde die Situation weiterhin genauestens beobachtet, verlautbarte Patel.

Trotz geöffneter Grenzen in Erez und der geplanten Öffnung in Kissufim sehen internationale Hilfsorganisationen wie Oxfam und Care die Lage kritisch. Ein gemeinsamer Bericht dieser Organisationen widerspricht der Darstellung der US-Behörden, dass ausreichend Schritte zur Verbesserung unternommen wurden, und warnt vor einer verheerenden Hungersnot im Gazastreifen. Insbesondere die Situation im Norden des Streifens, wo laut Berichten die Kampfhandlungen unvermindert anhalten, sei alarmierend. Die Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen Zunahme von Not und Elend, während die Hilfslieferungen weit unter den geforderten Mengen bleiben.

Im Zuge der bevorstehenden Amtsübernahme von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten, sind erste personelle Weichenstellungen erfolgt. Der designierte Präsident hat Mike Huckabee als US-Botschafter in Israel nominiert. Huckabee, ein ehemaliger Gouverneur und Pastor, gilt als starker Befürworter Israels und unterstützt dessen Siedlungspolitik. Zudem ernannte Trump Steven Witkoff, einen Immobilienmagnaten und Wahlkampfspender, zum Sondergesandten für den Nahen Osten, ungeachtet dessen fehlender diplomatischer Expertise.

Gleichzeitig hat das US-Militär Stützpunkte proiranischer Milizen im Jemen und in Syrien angegriffen. Luftschläge zielten auf Waffendepots der Huthi-Rebellen im Jemen sowie auf ein Lager und Logistikzentrum in Syrien. Die Angriffe müssten als Antwort auf zuvor verübte Attacken gegen US-Streitkräfte verstanden werden.

Die angespannte Lage in der Region Israel-Libanon zeitigt derweil weiterhin tödliche Folgen. Raketenbeschuss forderte in Nordisrael zwei Todesopfer, und im Libanon resultierten israelische Angriffe in 33 Todesfällen. Die getroffenen Ziele enthielten unter anderem Zivilisten, die in einem attackierten Wohngebäude Schutz gesucht hatten.