26. August, 2024

Politik

US-Senator Bob Menendez wegen Korruption verurteilt

US-Senator Bob Menendez wegen Korruption verurteilt

US-Senator Bob Menendez, ein prominenter Vertreter des Bundesstaates New Jersey, ist in New York von zwölf Geschworenen schuldig gesprochen worden. Ihm werden insgesamt 16 Anklagepunkte angelastet, darunter Bestechlichkeit und Betrug. Die angekündigte Strafe soll am 29. Oktober festgelegt werden und könnte für den Senator eine langjährige Haftstrafe bedeuten. Menendez selber betont seine Unschuld und kündigte an, in Berufung zu gehen. „Ich habe meinen öffentlichen Eid nie gebrochen. Ich war stets ein Patriot meines Landes und für mein Land“, sagte der Senator nach der Urteilsverkündung.

Die „New York Times“ berichtete, dass Menendez erst der siebte amtierende Senator in der US-Geschichte ist, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte ihn zum Rücktritt auf, was die politische Brisanz des Falls unterstreicht.

Im Prozess wurde dargestellt, dass Menendez seinen politischen Einfluss zum Vorteil der Regierungen Ägyptens und Katars genutzt und im Gegenzug Schmiergeld sowie Luxusartikel erhalten hat. Ermittler fanden bei ihm etwa 500.000 US-Dollar in bar, teils versteckt in Umschlägen und Jacken. Zudem war von Goldbarren und einem Luxusauto die Rede, die im Zuge der Ermittlung entdeckt wurden.

Menendez hatte während des Verfahrens auf nicht schuldig plädiert. Der parallel laufende Prozess gegen seine Ehefrau verzögerte sich aufgrund ihrer Krebsbehandlung. Menendez ist seit 2006 im US-Senat und stand bereits in der Vergangenheit wegen fragwürdiger Geschäfte und Luxusreisen unter Beobachtung, ohne dass es zu einer Verurteilung kam.

Zusammen mit Menendez wurden auch zwei Geschäftsleute verurteilt, die ihn bestochen hatten. Diese gaben die Zuwendungen zwar zu, beteuerten jedoch, dass es sich dabei entweder um Geschenke ohne Gegenleistung oder Darlehen gehandelt habe.