Der US-amerikanische Senat hat zum 64. Mal in Folge das National Defense Authorization Act (NDAA) verabschiedet, das die Richtlinien für das Pentagon festlegt, und es damit zur Unterzeichnung an Präsident Joe Biden weitergeleitet. Das NDAA ist eines der wenigen Gesetze, das jährlich verabschiedet wird und dient den Abgeordneten regelmäßig als Plattform für verschiedene Initiativen – einige mit direktem militärischem Bezug, andere weniger.
Zu den bemerkenswerten Bestimmungen des rund 1800 Seiten starken Haushaltsgesetzes für das Jahr 2025 gehört ein umstrittener Abschnitt zur Gesundheitsversorgung von Transgender-Kindern von Militärangehörigen. Dieser Abschnitt verbietet dem militärischen Gesundheitsprogramm TRICARE, bestimmte geschlechtsangleichende Behandlungen zu finanzieren, wenn das Risiko einer Sterilisation besteht. Diese Regelung löste Kritik von Unterstützern der Transgender-Rechte aus und führte dazu, dass einige Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus dagegen stimmten. Andere Demokraten stimmten zu, da die Bestimmung enger gefasst ist, als es einige Republikaner ursprünglich gefordert hatten.
Ein weiterer Fokus des Gesetzes liegt auf der Reaktion auf die wachsende geopolitische Bedrohung durch China. Dabei werden 300 Millionen US-Dollar bereitgestellt, um Taiwan bei der Anschaffung von Abwehrsystemen und zur Stärkung der diplomatischen und wirtschaftlichen Unterstützung zu helfen. Zusätzliche Maßnahmen beschränken außerdem chinesische Unternehmen, einschließlich Berichterstattungspflichten über Chinas wirtschaftliche Aussichten und deren Biotechnologieindustrie.
Im Nahen Osten werden 500 Millionen US-Dollar für die Raketenabwehr Israels bereitgestellt, einschließlich der Systeme Iron Dome, David's Sling und Arrow. Zudem wird die US-israelische Zusammenarbeit bei der Tunnelabwehr ausgeweitet. Der Gesetzentwurf verpflichtet den Verteidigungsminister sowie den Direktor der Verteidigungsnachrichtendienste, Israel bei der Verfolgung von Hamas und deren Anführer zu unterstützen.
Zusätzlich wird die Lebensqualität der US-Truppen verbessert: Das NDAA genehmigt eine außerordentlich hohe Gehaltserhöhung von 14,5 % für die niedrigsten Dienstgrade und 4,5 % für den Rest der Streitkräfte. Dies spiegelt die Anerkennung der Tatsache wider, dass viele Militärfamilien auf Lebensmittelmarken und andere öffentliche Unterstützung angewiesen sind. Außerdem fließen 3 Milliarden US-Dollar in die Verbesserung des militärischen Wohnungswesens und die Erweiterung von Kinderbetreuungsleistungen.