US-Senat: Rubios Kritik an Chevron-Geschäften in Venezuela

Marco Rubio, designierter Außenminister der USA, fordert eine Neubewertung der von der US-Regierung gewährten Sanktionsausnahme für Chevron in Venezuela. Diese Ausnahmeregelung erlaubt es dem US-amerikanischen Ölriesen, seine Aktivitäten in dem krisengeplagten Land fortzusetzen. In einer Senatsanhörung anlässlich seiner Bestätigung erklärte Rubio, dass die Verhandlungen der Biden-Administration mit Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro fehlerhaft gewesen seien. Die Vereinbarung, in der Maduro Wahlen im Gegenzug für Öl-Lizenzen zusagte, habe sich als Täuschung erwiesen. Maduro, so Rubio, habe die Migrationsströme als Druckmittel genutzt, um Zugeständnisse von den USA zu erhalten. Chevron, derzeit der einzige verbliebene US-Ölproduzent in Venezuela, verzeichnete Mitte 2024 eine Produktion von rund 180.000 Barrel pro Tag. Die von der US-Regierung gewährten Lizenzerweiterungen seit 2022 führten zu einer Ausweitung der Produktion und des Verkaufs von Rohöl. Dennoch beharrt Chevron darauf, keine zusätzlichen Investitionen aufgrund der kurzfristigen Natur der Lizenzen zu tätigen. Der Fokus liegt vielmehr auf der Instandsetzung von Förderstellen sowie auf der Eintreibung von Schulden der staatlichen Ölgesellschaft Venezuelas. Der Ölkonzern hat sich bislang nicht zu den jüngsten Entwicklungen geäußert, aber betont stets, dass er im Einklang mit US-amerikanischem und venezolanischem Recht operiere.