16. September, 2024

Wirtschaft

US-Richter drängt auf Entscheidung zu Google-Maßnahmen

US-Richter drängt auf Entscheidung zu Google-Maßnahmen

Im Wettbewerbskrimi rund um den Suchmaschinen-Giganten Google hat zuletzt Bundesrichter Amit Mehta für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem er befand, dass der Technologieriese den Suchmarkt illegal monopolisiert hat, signalisiert Mehta, dass er noch bis August seine Entscheidung zu den Abhilfemaßnahmen verkünden möchte.

In einer Anhörung am Freitag in Washington wies Mehta den Wunsch der Regierung zurück, ihr mehr Zeit zu gewähren, um gegenüber der Alphabet-Tochter ihre vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Wettbewerbs offenzulegen. Er setzte dem Justizministerium eine Frist bis Jahresende, um seine Vorschläge für Abhilfemaßnahmen einzureichen, damit Google angemessen darauf reagieren kann.

Mit dieser klaren Ansage setzt der Richter nicht nur ein Zeichen in Richtung Wettbewerbspolitik, sondern wahrt auch den Grundsatz der Verfahrensfairness, indem er Google genügend Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Das Interesse aller Beteiligten bleibt somit gewahrt, während die Spannung bis zur endgültigen Entscheidung weiter steigt.