Das befürchtete Szenario eines Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wurde abgewendet. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten mit einer überwältigenden Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zu. Ohne diese Zustimmung hätten zahlreiche Mitarbeiter in verschiedenen Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr erhalten. Der Gesetzesentwurf muss jetzt noch vom Senat, der anderen Kammer des US-Kongresses, genehmigt werden. Dies gilt jedoch als Formsache, da die Demokraten eine Mehrheit im Senat haben und bereits positiv zu dem Entwurf Stellung genommen haben. Auch die republikanische Führung im Senat signalisierte ihre Zustimmung.
Mit einer Abstimmung im Laufe der Woche wird gerechnet. Anschließend muss Präsident Joe Biden den Entwurf noch unterzeichnen. Es ist jedoch zu beachten, dass bestimmte Aspekte, wie beispielsweise die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine sowie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko, nicht berücksichtigt wurden. Über diese Punkte muss später separat entschieden werden, ebenso wie über einen regulären Haushalt mit einer längeren Laufzeit. Von den 336 Abgeordneten stimmten 95 gegen den Entwurf.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass etwa ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis zum 19. Januar finanziert wird. Dazu gehören unter anderem Gelder für das Militär und Veteranen, die Landwirtschaft und den Verkehrssektor. Die restlichen vier Fünftel, darunter das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit, werden laut der "Washington Post" bis zum 2. Februar finanziert.
Der neu gewählte Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, hatte den Gesetzesentwurf vergangene Woche eingebracht. Allerdings lehnten 93 seiner Parteikollegen den Vorschlag ab, da sie eine Erhöhung einiger Ausgabenposten strikt ablehnen. Lediglich 127 Republikaner stimmten dafür. Der Entwurf erhielt somit ausschließlich durch die Stimmen von 209 Demokraten Unterstützung, während zwei Demokraten dagegen stimmten.
Der aktuelle Übergangshaushalt, der Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossen wurde, läuft am Samstag aus. Bis dahin muss eine Lösung gefunden werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu vermeiden. Dieses politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr, wobei der Kongress in der Regel einen Übergangshaushalt verabschiedet und einige Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet.