US-Regierung vor potenzieller Haushaltssperre: Mögliche Auswirkungen auf Behörden und Dienstleistungen

Eine drohende Haushaltssperre in den USA könnte weitreichende Konsequenzen für verschiedene Bundesbehörden und Dienstleistungen haben, falls der neue Gesetzesvorschlag der Republikaner nicht rechtzeitig umgesetzt wird. Da die Verhandlungen über die nächsten Schritte in den kommenden 36 Stunden ins Stocken geraten könnten, besteht die Gefahr, dass einige staatliche Funktionen ab Freitag Mitternacht zum Erliegen kommen. Im Falle einer Schließung würden Soldaten und zivile Angestellte im Verteidigungsministerium nicht bezahlt werden. Rund zwei Millionen militärische Angehörige müssten dennoch ihren Dienst verrichten, sowohl im Inland als auch im Ausland. Auch die zirka 800.000 Zivilangestellten, darunter 400.000, die weiterhin zur Arbeit erscheinen müssen, wären betroffen. Zudem könnten Hunderttausende von staatlichen Angestellten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Jede Behörde verfügt über einen individuellen Plan zur Aufrechterhaltung des Betriebs während eines Shutdowns, wobei viele Mitarbeiter als nicht essentiell eingestuft würden. Nationalparks und Museen könnten schließen. Personal im Bereich der Luftsicherheit und Flugverkehrskontrolle müsste ohne Gehalt weiterarbeiten, was bei Flughäfen zu Verzögerungen führen könnte. Auch die Bundesgerichte könnten ihre Aktivitäten nur solange fortführen, bis ihre Gelder erschöpft sind. Ein weiteres Problem stellt die personelle Minimierung beim Securities and Exchange Commission dar, bei der 90 Prozent der 4.600 Mitarbeiter in den unbezahlten Urlaub geschickt werden könnten. Ebenfalls betroffen wäre das Personal im Weißen Haus, wo mehr als die Hälfte der Angestellten im Fall eines Shutdowns freigestellt werden könnte. Mitglieder des Kongresses würden weiterhin bezahlt, während ihre Mitarbeiter ohne Entgelt zu Hause blieben. Die Vergangenheit zeigt, dass der Kongress entgangene Gehälter oft nachträglich beglich. Nichtsdestotrotz bleiben Schäden für in der Privatwirtschaft tätige Arbeitnehmer und Unternehmer unkompensiert. Der Congressional Budget Office schätzt, dass die Haushaltssperre während der ersten Trump-Regierung der Wirtschaft Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Dollar verursachte.