US-Regierung hält an Militärhilfe für Israel vorerst fest

Die Vereinigten Staaten behalten ihre gegenwärtige Militärhilfe an Israel bei, ungeachtet der auslaufenden Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. Außenamtssprecher Vedant Patel bestätigte in einer Pressekonferenz in Washington, dass bislang kein Verstoß gegen US-Recht festgestellt werden konnte und somit keine Änderung der US-Politik notwendig sei. Dennoch bleibt die Situation unter strenger Beobachtung, um potenzielle künftige Anpassungen zu prüfen. Das Leahy-Gesetz bildet hierbei einen bedeutenden Prüfstein, da es Militärhilfe für solche Streitkräfte untersagt, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Kritische Stimmen bemängeln, dass Israel diese Bedingungen nicht erfülle und verweisen auf Blockaden von Hilfsgütern und Angriffe auf Zivilgebiete im Gazastreifen. Israel hingegen weist diese Anschuldigungen zurück und behauptet, im Einklang mit dem internationalen Recht zu handeln. Das Urteil von Hilfsorganisationen fällt hart aus. Vertreter von Oxfam und Save the Children mahnten, dass die israelischen Maßnahmen im Gazastreifen nicht ausreichend seien und die von den USA geforderten Standards nicht erfüllten. Fast eine Million Menschen sähen sich mittlerweile hungersnotähnlichen Bedingungen gegenüber, vor allem im nördlichen Teil des Gebiets. Bevor die US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump einen möglichen Kurswechsel vollzieht, betont das Außenministerium die Einbindung der aktuellen Maßnahmen in einen fortlaufenden Überwachungsprozess des Gaza-Konflikts. Pentagonsprecher Pat Ryder unterstrich die Erkenntnis, dass ohne den Druck der US-Regierung bislang erreichte Fortschritte nicht möglich gewesen wären.