Die Vereinigten Staaten haben Israel eindringlich aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen binnen 30 Tagen signifikant zu verbessern. Eine Missachtung dieser Forderung könnte die amerikanische Militärhilfe für Israel in Gefahr bringen, da sie möglicherweise gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung verstoßen würde.
Obwohl das US-Außenministerium Berichte darüber bestätigte, vermied es eine klare Antwort auf Fragen zu den möglichen Konsequenzen bei Nichterfüllung der Forderungen. Sprecher Matthew Miller betonte, dass es primär um "Ergebnisse" für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehe, nicht um Drohungen. US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerten in einem Schreiben an die israelischen Vertreter Joav Galant und Ron Dermer ernsthafte Bedenken zur humanitären Situation. Laut dem Schreiben sind die Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als die Hälfte zurückgegangen.
Gleichzeitig intensivieren die USA ihre militärische Unterstützung für Israel. Erste Komponenten des Raketenabwehrsystems THAAD sowie US-Militärpersonal sind bereits in Israel eingetroffen. Dieser doppelte Ansatz zeigt den Drahtseilakt der US-Regierung: Einerseits die betonte sicherheitspolitische Solidarität mit Israel und andererseits der innenpolitische Druck, der von Kritikern aufgrund der militärischen Aktionen Israels im Gazastreifen ausgeübt wird.
Ein wesentlicher Punkt in der Diskussion ist das sogenannte "Leahy"-Gesetz, das die Gewährung von Militärhilfe für Truppen verbietet, die in schwere Menschenrechtsverletzungen involviert sind. Kritiker werfen Israel vor, gegen diese Vorgaben zu verstoßen, wobei Israel diese Anschuldigungen zurückweist und betont, dass ihre Operationen im Einklang mit internationalem Recht stehen.
Diese komplexe Debatte erhält zusätzliche Brisanz vor dem Hintergrund der kommenden Präsidentschaftswahlen am 5. November, da die Frist, die Blinken und Austin gesetzt haben, nach dem Wahltag endet.