Das US-Parlament hat in letzter Minute die Weichen für einen reibungslosen Übergang zu einem neuen Haushaltsjahr gestellt, indem es einen Haushalt verabschiedete, der einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abwendet. Nach dem Repräsentantenhaus gab auch der Senat grünes Licht für den von den Republikanern vorgelegten Budget-Entwurf, der bis zum Ende des Haushaltsjahres im September gültig ist. Interessanterweise fand dieser Entwurf teilweise Unterstützung durch widerstrebende demokratische Senatoren, die trotz ihrer Vorbehalte gegenüber Präsident Donald Trumps Politik einen Regierungsstillstand verhindern wollten.
Die Entscheidung fiel – wie so oft bei Haushaltsverhandlungen in den USA – buchstäblich in letzter Minute. Ohne diese Einigung wäre der gefürchtete „Shutdown-Modus“ eingetreten, der alle Bundesausgaben in der US-Verwaltung eingefroren und zahlreiche staatliche Institutionen lahmgelegt hätte. In dieser angespannten Situation müssen die Beamten jedoch vorerst nicht um ihre Gehälter bangen. Nun bedarf es noch der Unterschrift von Präsident Trump, um das Gesetz offiziell in Kraft zu setzen, was jedoch lediglich als Formalität gilt.
Die Verabschiedung des Haushaltsplans erweist sich regelmäßig als monumentale Herausforderung im politischen Alltag der USA. Nur selten gelingt es dem Parlament, sich vor Ablauf der Frist auf einen Konsens zu einigen. Die Spannungen über Trumps radikalen Kurs verstärken dabei die Spaltung zwischen den Parteien. Zwar verfügt die Republikanische Partei mit 53 Sitzen über eine Mehrheit im Senat, doch erfordert das Verfahren, dass mindestens 60 Senatoren einem Entwurf zustimmen müssen.
In diesem Fall unterstützten zehn Demokraten den Entwurf, obwohl sie parteiintern dafür auf Gegenwind stießen. Prominent dabei war der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, dessen taktische Kapriolen ihm in den eigenen Reihen Kritik, aber auch das Votum der Stunde einbrachten. Schumer argumentierte, dass ein Regierungsstillstand Trump in die Hände spielen würde – ein Standpunkt, der viele Mitglieder seiner Fraktion trotz ihrer Skepsis davon überzeugte, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Inmitten dieser turbulenten Lage bleibt deutlich, dass Donald Trump seine innen- und außenpolitische Agenda mit Nachdruck verfolgt und dabei auf wenig Widerstand trifft. Die Demokraten scheinen in ihrer Opposition überwiegend auf gerichtliche Schritte angewiesen zu sein, während Trumps Maßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks für Kontroversen sorgen. So wird der politische Kurs des Präsidenten zwar kritisch beäugt, jedoch bislang ohne durchschlagenden Erfolg.