Das US-Handelsministerium hat einen Vorschlag unterbreitet, der chinesische Software und Hardware in Fahrzeugen mit Internetverbindung verbietet. Dieser Schritt würde faktisch chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ausschließen und folgt den Bedenken der Biden-Regierung bezüglich der Datenerfassung amerikanischer Fahrer und Infrastruktur durch chinesische Unternehmen. Zudem besteht die Sorge, dass ausländische Gegner vernetzte Autos in den USA manipulieren könnten.
Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Bestrebens der USA, chinesische Fahrzeuge, Software und Komponenten zu regulieren. Bereits in diesem Jahr wurden drastische Zölle auf chinesische Importe erhoben, darunter ein 100-prozentiger Tarif auf chinesische Elektrofahrzeuge. Die Regelung lässt Ausnahmen zu, sofern Unternehmen nachweisen können, dass sie Maßnahmen wie Audits oder Standortüberprüfungen ergreifen. Doch Beamte betonten, dass die Regel im Kern chinesische Fahrzeuge verbieten würde.
Die Regelung umfasst auch russische Software und Hardware. Präsident Biden hatte im Februar eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob chinesische vernetzte Fahrzeuge ein Sicherheitsrisiko darstellen. Derzeit gibt es nur wenige chinesische oder russische Autos auf amerikanischen Straßen. Die neue Regelung soll zukünftige nationale Sicherheitsbedrohungen neutralisieren, erläuterten Beamte. Handelsministerin Gina Raimondo nannte Europa als abschreckendes Beispiel, wo chinesische Autos rasch den Markt durchdrungen haben.
Raimondo betonte, dass die USA nicht warten würden, bis ihre Straßen mit Autos überschwemmt sind und das Risiko erheblich wird. Nach einer 30-tägigen öffentlichen Kommentierungsphase wird die Biden-Regierung die endgültige Regel formulieren, die vor Ablauf ihrer Amtszeit veröffentlicht werden soll. Während das Softwareverbot für Modelljahr 2027 gelten soll, treten die Hardwareverbote im Januar 2029 oder 2030 in Kraft.
Das Handelsministerium prüft zudem Maßnahmen in anderen Industrien wie Drohnen oder Cloud-Infrastruktur. Beamte betonten, dass das Entfernen chinesischer und russischer Software relativ einfach wäre, während die Hardwareversorgungskette komplexer ist. Die Untersuchung über sieben Monate offenbarte eine Reihe potenzieller Bedrohungen durch vernetzte Fahrzeuge, die zunehmend mit kritischer Infrastruktur verbunden sind, wie Ladestationen, intelligente Straßen und Städte.
Zu den möglichen Bedrohungen gehören Datensammlungen über Wohnorte, Schulwege der Kinder oder Arztbesuche der Fahrer. Im Extremfall könnte ein ausländischer Gegner alle Fahrzeuge in den USA lahmlegen oder übernehmen, was zu Unfällen und Straßensperrungen führen könnte. Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan wies auf Hinweise hin, dass die Volksrepublik China bereits Schadsoftware in kritischer Infrastruktur platziert habe, um Störungen und Sabotage zu verursachen.