US-Gegenentwurf in der UN: Ein Balanceakt zwischen Diplomatie und Rhetorik

Ein Jahr vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine sorgt ein neuer Resolutionsentwurf der USA für diplomatische Spannungen in der UN-Vollversammlung. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur zufolge keine explizite Nennung Russlands als Aggressor oder den Abzug russischer Truppen von ukrainischem Boden fordert, wird als Gegenstück zu einem ukrainisch-europäischen Entwurf betrachtet, der die Unterstützung Kiews bekräftigen sollte. Diese beiden konkurrierenden Entwürfe markieren einen Wendepunkt in der US-amerikanischen Außenpolitik. Die Entwicklungen in den vergangenen Tagen lassen erkennen, dass US-Präsident Donald Trump seine Position gegenüber der Ukraine verschärft hat, was zu einem Treffen sämtlicher EU-UN-Botschafter in New York führte. Ein solches Vorgehen sorgt für Besorgnis unter westlichen Diplomaten, die eine Annäherung Trumps an den russischen Präsidenten Wladimir Putin vermuten. Interessanterweise hat Trump dennoch in einem Interview Russland als Aggressor anerkannt, obwohl er Kiew weiterhin kritisiert. Diese duale Strategie des US-Präsidenten steht im Kontrast zur außenpolitischen Linie seines Vorgängers Joe Biden, unter dem die USA die Ukraine unterstützten und sich für eine Isolierung Russlands einsetzten. Die Reaktionen bleiben gemischt. Der russische UN-Botschafter Wassilij Nebensja bejubelt den Schritt als Fortschritt, während europäische Diplomaten im Hintergrund ihre Besorgnis teilen. Die weltweite diplomatische Bühne reagiert aufmerksam, während die EU-Staaten nach wie vor an ihrer bisherigen Unterstützung für die Ukraine festhalten.