Die US-Regierung hat bekräftigt, ihre Militärhilfe für Israel auch nach Ablauf einer zuvor gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Bedingungen im Gazastreifen nicht einzuschränken. Diese Entscheidung erläuterte Vedant Patel, Sprecher des Außenministeriums, auf eine Nachfrage während einer Presseveranstaltung in Washington. Mitte Oktober hatten die USA Israel aufgefordert, substanzielle Verbesserungen der humanitären Lage vorzunehmen.
Laut Patel habe Israel in den letzten 30 Tagen Schritte unternommen, um auf die US-Anforderungen zu reagieren. Wichtige Fortschritte stünden aber noch aus, sodass für den Moment keine Änderungen in der US-Politik vorgenommen werden. Grundlage des Vorgehens ist das Leahy-Gesetz, das die USA daran hindert, Militärhilfe an Streitkräfte zu leisten, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen. Menschenrechtsorganisationen werfen Israel zahlreiche Verstöße vor, darunter die Blockade von Hilfsgütern und Angriffe auf zivile Gebiete. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, seine Aktionen seien konform mit internationalem Recht.
Weltweit bekannte Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children übten scharfe Kritik an Israels Handlungen und beriefen sich auf die Notlage im Gazastreifen, wo 800.000 Menschen unter nahezu hungersnotartigen Bedingungen leben würden. Die Organisationen riefen die internationale Gemeinschaft auf, stärkeren Druck auf Israel auszuüben, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Vedant Patel blieb auf die Frage, ob die verbleibende Amtszeit der amtierenden US-Regierung ausreiche, um greifbare Fortschritte in der Region zu erzielen, vage. Ein Wechsel im Weißen Haus steht bevor: Im Januar tritt der Republikaner Donald Trump seine zweite Amtszeit an, nachdem Kamala Harris, die demokratische Herausforderin, die Wahl nicht für sich entscheiden konnte.