30. Januar, 2025

Politik

US-Außenministerium: Selektive Fortsetzung lebensrettender Hilfsprogramme

US-Außenministerium: Selektive Fortsetzung lebensrettender Hilfsprogramme

In einer aktuellen Ankündigung hat das US-Außenministerium klargestellt, dass der vorübergehende Stopp der Auslandshilfen nicht für kritische humanitäre Hilfsprogramme gilt. Diese sollen ihre lebenswichtige Arbeit ungebremst fortsetzen, wie US-Außenminister Marco Rubio mitteilte. Rubio erläuterte, dass speziell Gelder für Medikamente, medizinische Versorgung, Lebensmittel und Notunterkünfte weiterhin fließen sollen. Diese Maßnahmen seien zwar nur temporär erlaubt, doch könnten bei Vorliegen spezieller Ausnahmeregelungen neue Verträge abgeschlossen werden. Besonders betont wurde, dass Fördermittel für Abtreibung, Familienplanung sowie Diversitäts- und geschlechtsangleichende Programme kategorisch ausgeschlossen sind. Unterstützung für Migration und Flüchtlinge bleibt nur im Kontext von lebensnotwendiger Hilfe oder der Rückführung von Personen in ihre Heimatländer möglich. Die Überprüfung sämtlicher Auslandshilfsprogramme wurde von Rubio letzte Woche angestoßen, um deren Effizienz und Kompatibilität mit der "Amerika-zuerst"-Politik zu gewährleisten. Rubio unterstrich, dass die Neuausrichtung der Auslandshilfe nicht bloß eine sinnvolle, sondern auch eine moralische Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern darstelle.