Urteil im Migrantenprozess gegen Salvini wird erwartet

Ein Gericht in Palermo steht kurz davor, ein Urteil im Entführungsprozess gegen Italiens stellvertretenden Premierminister Matteo Salvini zu fällen. Ihm drohen sechs Jahre Haft, weil er 2019 ein Schiff mit Migranten fast drei Wochen vor der italienischen Küste festgehalten haben soll. Salvini, damals Innenminister, hielt die spanische Hilfsorganisation Open Arms davon ab, 147 Asylsuchende nach Italien zu bringen. Diese Maßnahme war Teil seiner strengen Migrationspolitik zur Schließung italienischer Häfen. Die gerichtliche Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Justiz bezüglich der Migrationspolitik. Ein römisches Gericht hatte kürzlich Melonis Plan, Asylsuchende nach Albanien zu schicken, infrage gestellt. Salvini beteuert seine Unschuld und sieht seine Maßnahmen als Verteidigung der nationalen Grenzen. Er wirft den Hilfsorganisationen vor, Migranten ins Land zu locken. Im Falle einer Verurteilung stehen ihm noch zwei Berufungen offen, was das Verfahren in die Länge ziehen könnte. Meloni sicherte ihm trotz der Vorwürfe weiter Unterstützung zu. Das Schiff der spanischen Organisation nahm die überwiegend aus Afrika stammenden Migranten vor der libyschen Küste auf und wollte in Italien anlegen. Die Organisation lehnte eine Weiterfahrt nach Spanien ab, da die Migranten zu erschöpft für eine dreitägige Reise seien. Diese Entscheidung führte zu einem Konflikt mit Salvini. Letztlich beschlagnahmten Richter das Schiff und ordneten die Evakuierung der Migranten an, woraufhin Anklagen gegen Salvini erhoben wurden. Die Verteidigung argumentiert, dass es kein automatisches Anrecht auf italienische Häfen gäbe. In Brüssel traf sich Salvini mit Verbündeten der rechten "Patriots for Europe"-Gruppe, darunter Ungarns Premier Viktor Orban, die ihm Unterstützung zusagten. Auch der US-Milliardär Elon Musk kritisierte das Verfahren gegen Salvini und unterstützte dessen Standpunkt öffentlich.