Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds hat massive Auswirkungen auf den Schutz des Klimas und den Umbau der Wirtschaft in Deutschland. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und der WWF Deutschland sehen darin einen herben Rückschlag für ihre Bemühungen.
Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, kritisierte, dass die Ampel-Koalition den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an lediglich mit finanzpolitischen Tricks finanzieren wollte. Kaiser forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und einen entschiedeneren Klimaschutz voranzutreiben. Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen sollten dabei keine Tabus sein. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer besseren Balance zwischen militärischen Ausgaben und Klimaschutz sowie die Einführung neuer sozial-ökologischer Instrumente in der Finanzpolitik.
Auch der WWF Deutschland sprach von einem herben Rückschlag. Die Modernisierung und der Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft seien eine derart massive Aufgabe, dass sie nicht über ein Sondervermögen gestemmt werden könnten. Der WWF forderte daher eine strukturelle Verankerung dieser Aufgaben im Bundeshaushalt sowie eine langfristige Finanzstrategie. Die Rettung des Klimas und der Artenvielfalt dürfe nicht an der Schuldenbremse scheitern, mahnte die Organisation.
Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, betonten gemeinsam, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden Euro für dringend notwendige Klimaprojekte und deren sozial gerechte Ausgestaltung fehlen werden. Sie forderten daher eine Aussetzung der Schuldenbremse, um den Klimaschutz nicht weiter zu gefährden.
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, stellte klar, dass die Aufgabe, bis 2045 die gesamte Wirtschaft zu dekarbonisieren und den Standort zukunftsfähig zu machen, durch das Urteil nicht infrage gestellt wird. Dennoch wies sie darauf hin, dass bereits ein früheres Urteil in diese Richtung wies.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine geplante Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig. Diese Gelder dürfen nun nicht für den Klimaschutz verwendet werden. Das Gericht bekräftigte die Wirksamkeit der Schuldenbremse und gab somit der Klage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag statt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt den Klimaschutz vor große Herausforderungen und wirft die Frage auf, wie der Umbau der Wirtschaft ohne ausreichende Finanzierung weiter vorangetrieben werden kann. Um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, müssen nun alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.