EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die versprochenen Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro trotz des Widerstands aus Ungarn möglich zu machen. Dies teilte sie während ihres Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Das Geld soll Teil eines von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll. Für von der Leyen's Vorschlag benötigt es unter anderem noch die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments.
"Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe ist die Ukraine auf die fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen", betonte von der Leyen. Die Hilfen seien ein weiterer wichtiger Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine. Bereits im Juni hatten die G7-Staaten neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen abgesichert werden.
Dabei wollen sich die USA nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt. Ungarn stellt sich jedoch quer, denn das Einfrieren der Gelder muss nach EU-Regeln alle sechs Monate einstimmig von den 27 EU-Ländern beschlossen werden. Bisher scheiterten Anstrengungen, das russische Vermögen länger als sechs Monate einzufrieren, am ungarischen Veto.
Von der Leyens Plan sieht vor, dass die EU der Ukraine im Alleingang bis zu 35 Milliarden Euro gewährt. Dies erfordert lediglich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten, also die Zustimmung von 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen. Auf diese Weise könnte Ungarns Veto umgangen werden.
Auch hier sollen die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Guthaben zur Rückzahlung des Darlehens verwendet werden. Ungarn könnte dennoch die Verlängerung der eingefrorenen Gelder blockieren, was im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass der EU-Haushalt für die Finanzhilfen haften muss. EU-Diplomaten betonten jedoch, dass dieses Szenario unwahrscheinlich sei. Vielmehr solle das neue Vorgehen auch die G7-Länder ermutigen, sich ebenfalls an den zugesagten 50 Milliarden zu beteiligen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht in der Kritik, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Orban versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews zu verhindern, westliche Sanktionen hinauszuzögern sowie finanzielle und militärische Hilfe zu blockieren. Orban warf der EU vor, durch die Unterstützung der Ukraine den Konflikt nach Europa zu tragen. Seiner Meinung nach könne die Ukraine Russland nicht besiegen.
Innerhalb der EU wurde lange darüber debattiert, was mit dem russischen Vermögen passieren soll. Im Frühjahr einigten sich die Mitglieder darauf, 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten. Die restlichen zehn Prozent werden für direkte Finanzhilfen genutzt.