Im Falle ihrer Wiederwahl zur Präsidentin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen angekündigt, innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode eine umfassende Strategie für eine saubere Industrie in Europa vorzulegen. Unter dem Titel "Clean Industrial Deal" sollen Investitionen in Infrastrukturen und besonders energieintensive Sektoren gezielt gefördert werden. Dabei betonte die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede, dass diese Initiative Märkte für alles von sauberem Stahl bis hin zu sauberen Technologien schaffen und Prozesse wie Planung, Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen soll. Zudem strebe sie an, durch diese Maßnahmen auch die Energiekosten zu senken.
In der vergangenen Legislaturperiode stand der sogenannte Green Deal im Fokus, ein umfangreiches Paket aus Maßnahmen und Gesetzgebungen, die zu einer signifikanten Reduktion der Treibhausgasemissionen führen sollen. Neue Vorgaben in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft wurden verabschiedet. Nach der Einführung dieser Klima-Gesetze steht nun die Umsetzung im Mittelpunkt. Hier soll der "Clean Industrial Deal" laut von der Leyen unterstützen.
Von der Leyen betonte weiter, dass Europas Unternehmen bereits heute für das nächste Jahrzehnt planen müssten und dazu Berechenbarkeit für Investitionen und Innovationen benötigen. Dies sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine klimapolitische Aufgabe. Es gelte, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen.
Ein zentrales Ziel der EU-Kommission ist die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Dieses ambitionierte Ziel soll im Klimagesetz verankert werden. Die Behörde hatte diese Vorgabe bereits im Februar empfohlen, doch nun muss die neue Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Festlegung des Klimaziels bis 2040 einbringen, damit es verbindlich wird.