Untersuchungsausschuss zur Intel-Ansiedlung: AfD stößt auf Widerstand

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert nach der Verschiebung des Intel-Baustarts in Magdeburg die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament. Ziel sei es, Transparenz zu schaffen, so Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Dabei sollen insbesondere finanzielle Mittel, Grundstücksverkäufe sowie personelle Einstellungen und Ausschreibungen überprüft werden. Allerdings kann die AfD mit ihren eigenen Stimmen keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen und wäre auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen lehnen jedoch eine Zusammenarbeit ab. "Wir werden selbstverständlich nicht mit der AfD gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen", erklärte die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Sie sieht vielmehr die zuständigen Fachausschüsse im Parlament in der Verantwortung, die Angelegenheit zu klären. Auch von den Grünen kommt eine klare Absage an das Vorhaben der AfD. Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann betonte, dass die Ansiedlung bis zur Entscheidung von Intel gut verlaufen sei und daher kein Bedarf für einen Untersuchungsausschuss bestehe. Der ursprünglich mit Verlusten kämpfende Chip-Gigant Intel hat angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg um etwa zwei Jahre zu verschieben. Die Bundesregierung hatte für dieses Großprojekt knapp zehn Milliarden Euro zugesichert, und der erste Spatenstich war für dieses Jahr geplant. Es sollten rund 3.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei die Gesamtkosten auf etwa 30 Milliarden Euro veranschlagt wurden.