Untersuchungsausschuss: Scholz und Habeck verteidigen Atomausstieg

In einer mit Spannung erwarteten Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verteidigten Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck ihre Strategie zum deutschen Atomausstieg. Trotz kritischer Stimmen der Opposition, die den Entscheidungen von 2022 eine ideologische Motivation zuschreiben, blieb Kanzler Scholz bei seiner Überzeugung, dass der Atomausstieg die richtige Entscheidung war. Er argumentierte, eine Verlängerung der Laufzeiten wäre gegen den vorherigen Konsens und rief in Erinnerung, dass der Streckbetrieb der verbliebenen Kraftwerke bis April 2023 ein Kompromiss zur Sicherung der Energieversorgung war. CSU-Politiker Andreas Lenz kritisierte die vermeintliche ideologische Ausrichtung der grünen Ministerien, während AfD-Politiker Andreas Bleck in der Personalstruktur der Ministerien einen roten Faden einer ablehnenden Haltung zur Kernenergie sieht. Auf der anderen Seite ging Habeck selbstbewusst in die Offensive und verteidigte die Prüfvorgänge als objektiv und ohne Denkverbote. Er wiederholte den Vorwurf mangelnder energiepolitischer Sorgfalt der Vorgängerregierungen. Die Diskussionen im Ausschuss drehten sich insbesondere um die Frage, ob die Laufzeit der Atomkraftwerke ohne Vorbehalte geprüft wurde. Umweltministerin Steffi Lemke hob hervorgehobene Bedenken bezüglich nuklearer Sicherheit hervor. Unterstrichen wurde, dass Sicherheitsaspekte im Zuge der Debatte um Laufzeitverlängerungen laut Lemke nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Laut Scholz sei der fortgesetzte Betrieb der letzten drei Meiler bis April 2023 im Sinne der Versorgungssicherheit nötig gewesen. Ein Machtwort des Kanzlers im Oktober 2022 war ausschlaggebend, um Einigung in der zerstrittenen Ampel-Koalition zu erzielen. Ungeachtet der fortdauernden Kontroversen und sich widersprechender Aussagen bekräftigten beide Regierungsparteien, dass keine Beweise für eine vorrangig ideologiegetriebene Politik ans Licht kamen. Der Abschlussbericht wird nach Bekanntgabe aller Stellungnahmen erwartet und dürfte weiteren Diskussionsstoff liefern.