Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt heute die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen zum Fall der ehemaligen HSH Nordbank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal auf. Hierfür wurden sieben Personen geladen, darunter fünf Mitarbeiter des Finanzamts für Großunternehmen und zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft Hamburg.
Der Untersuchungsauftrag des PUA, ursprünglich auf die mögliche politische Einflussnahme im Steuerfall der in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank beschränkt, wurde Ende 2022 auf Druck der Opposition auf weitere Cum-Ex-Fälle ausgeweitet.
Zwischen 2008 und 2011 ließ sich die HSH Nordbank in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten, die zuvor nicht gezahlt worden waren. Dies ergab eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance, die von der Bank selbst in Auftrag gegeben worden war. Die Bank hatte 2014 rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt und die Fälle bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ende 2018 erfolgte auf Anweisung der EU-Kommission der Verkauf der ehemaligen Landesbank an US-Investoren und die Umbenennung in Hamburg Commercial Bank (HCOB).
Weitere Ausschusssitzungen sehen die Befragung amtierender und ehemaliger politischer Amtsträger vor. Hierunter fallen Bundeskanzler Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen.