Unterirdische CO2-Speicherung: Habeck lobt geplanten Gesetzesentwurf als „großen Schritt nach vorne“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die geplante unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland als bedeutenden industrie- und klimapolitischen Fortschritt bewertet. Angesichts der fortschreitenden globalen Erderwärmung müsse man auf verfügbare und sichere Technologien zurückgreifen, erklärte der Grünen-Politiker im Bundestag. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gestern erstmals im Parlament diskutiert. Habeck betonte, dass insbesondere für Industriezweige wie die Zementwirtschaft keine alternativen Maßnahmen zur CO2-Speicherung existieren. Die Technologie habe sich als ausgereift erwiesen. Die Bundesregierung plane zunächst, CO2-Speicherung nur auf hoher See zu gestatten, wobei die Bundesländer per Öffnungsklausel die Erlaubnis erhalten könnten, diese Technik auch auf ihrem Staatsgebiet einzusetzen. Allerdings stößt das Vorhaben auf erheblichen Widerstand, auch innerhalb der Grünen. Umweltverbände warnen davor, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in großem Umfang zuzulassen. In einem offenen Brief argumentieren sie, das Gesetz ermögliche den breiten Einsatz der CO2-Speicherung auch für vermeidbare Emissionen in der Industrie und bei der Stromerzeugung. Dies mindere den Anreiz, auf fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas zu verzichten. Dem widersprach FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er bezeichnete die Öffnung für CO2-Speicherung neben der Ausweitung des europäischen Emissionshandels als die bedeutendste klimapolitische Entscheidung der letzten zwei Jahrzehnte. Die FDP habe lange dafür gekämpft, den Unternehmen diese Option zu ermöglichen und damit den betroffenen Industriezweigen in Deutschland eine Zukunftsperspektive zu bieten.