Eine Zielmarke, die keine ist
Friedrich Merz will die Asylzahlen runter – deutlich runter. Genauer: unter die Marke von 100.000 pro Jahr. Das sagte der CDU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Es war nicht irgendeine Zahl. Es war ein politisches Signal.
„Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein“, sagte Merz.
egründung: Die Kommunen seien überfordert. Schulen, Kitas, Krankenhäuser – alles am Limit. Und die Bundesregierung? Sei dabei, das Thema zu verschlafen.
Zwei Zahlen und ein Problem
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 229.751 Asylerstanträge gestellt. Im Jahr davor waren es noch rund 100.000 mehr. Die Tendenz: rückläufig, aber weit von Merz’ Ziel entfernt. Und genau darin liegt das politische Kalkül. Merz setzt eine neue Benchmark – die unter der Oberfläche mehr ist als bloße Symbolik.
Die Forderung ist scharf, aber unkonkret. Welche Asylbewerber meint er genau? Gilt das auch für Menschen aus der Ukraine, die kein Asyl beantragen müssen? Oder für Ortskräfte aus Afghanistan? Auf diese Fragen bleibt Merz Antworten schuldig. Und vielleicht ist genau das die Absicht.
Druck von rechts, Druck von unten
Merz spürt den Druck – aus der eigenen Partei und von der AfD, die bei Umfragen inzwischen zweistellig unterwegs ist. Migration ist längst wieder Wahlkampfthema. Und Merz greift zu einem klassischen Mittel: der Obergrenze, verpackt in eine runde Zahl.
Aber auch von unten wächst der Druck. Aus den Kommunen, wo die Verwaltung oft tatsächlich überfordert ist – und das nicht erst seit gestern. Es fehlen Wohnplätze, Sprachkurse, Lehrer. Und ja, auch Geduld.
Die Unzufriedenheit vor Ort ist real. Doch die Antwort darauf ist komplex – und reicht selten mit einem Satz in einer Talkshow.
Symbolpolitik trifft Realität
Unter 100.000 – das klingt gut in einer Schlagzeile, aber was heißt das in der Praxis? Deutschland kann die Zahl der Asylbewerber nicht einfach selbst festlegen. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Diktatur fliehen, haben Rechte – festgeschrieben im Grundgesetz und im internationalen Recht.
Merz weiß das. Und er weiß auch, dass es in der Migrationspolitik längst nicht nur um Zahlen geht, sondern um Verfahren, Kapazitäten und – politisch brisant – um Rückführungen.
Was nützt eine Obergrenze, wenn Abschiebungen nicht funktionieren? Wenn Rücknahmeabkommen fehlen? Wenn Behörden über Monate nicht entscheiden?
Die Lage in den Kommunen ist ernst
Was in Berlin diskutiert wird, landet in Gera, Augsburg oder Duisburg auf dem Tisch. Es sind die Städte und Gemeinden, die für Unterbringung, Integration und Betreuung zuständig sind. Viele sind an ihrer Belastungsgrenze – das stimmt.
Doch auch dort wächst die Skepsis gegenüber reinem Zahlenspiel. Denn eine pauschale Obergrenze ändert wenig, wenn die Systeme dahinter nicht funktionieren. Und was passiert, wenn die 100.000 erreicht sind? Abweisung an der Grenze? Schnellverfahren im Eilverfahren? Auslagerung in Drittstaaten?
Fragen, die Merz bisher offenlässt. Vielleicht, weil es auf sie keine einfachen Antworten gibt.
Migration politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich
Dass Deutschland Zuwanderung braucht, ist unbestritten. Der demografische Wandel frisst sich durch den Arbeitsmarkt, viele Branchen suchen händeringend nach Personal. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die Steuerbarkeit von Migration in Teilen der Bevölkerung erschüttert.
Merz greift dieses Spannungsfeld auf – mit einer Forderung, die klare Kante zeigt, aber viele Fragen offenlässt. Es ist ein klassischer Merz-Move: Problem benennen, Verantwortung einfordern, konkrete Umsetzung anderen überlassen.
Eine Zahl ersetzt kein Konzept
„Unter 100.000“ – das ist ein Satz, der hängenbleibt. Aber er reicht nicht. Wer wirklich Verantwortung übernehmen will, muss sagen, wie das Ziel erreicht werden soll – und was das für Menschen bedeutet, die Schutz suchen.
Bisher hat Merz vor allem eines geschafft: eine Debatte wieder anzuheizen, die politisch aufgeladen, rechtlich kompliziert und gesellschaftlich sensibel ist. Doch ein Satz in einer Talkshow ist noch kein Plan.
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