09. Januar, 2025

Politik

Unruhige Zeiten: Scholz mahnt an internationale Prinzipien in Zeiten von Trumps Forderungen

Unruhige Zeiten: Scholz mahnt an internationale Prinzipien in Zeiten von Trumps Forderungen

Infolge der jüngsten Stellungnahmen des designierten US-Präsidenten Donald Trump erinnert Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich an die internationale Maxime der Unantastbarkeit von Grenzen. In Berlin äußerte Scholz betont, dass Grenzverschiebungen nicht durch Gewalt legitimiert werden dürften. Dieses Prinzip sei unerlässlich und bilde das Fundament der globalen Friedensordnung.

Unterstützung erhält Scholz von Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot, der in einem Interview die Europäer auf den notwendigen Ausbau ihrer militärischen Kapazitäten einschwor. In Bezug auf Trumps wiederholtes Interesse an Grönland und dessen militärischen Drohungen, etwa für die Kontrolle über den Panama-Kanal, zeigte sich der Franzose gelassen und verneinte kategorisch eine militärische Invasion der USA in Grönland.

In Gesprächen mit europäischen Partnern stieß Scholz auf "ein gewisses Unverständnis" angesichts der Rhetorik aus den USA. Er unterstrich erneut, dass die Unverletzlichkeit von Grenzen universell gelten müsse und als Kern westlicher Werte zu betrachten sei. Die NATO bleibe dabei das Herzstück der Sicherheitspolitik.

In Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage in Europa sei es von höchster Wichtigkeit, entschlossen und besonnen zu reagieren. Entscheidungen über erforderliche militärische Maßnahmen würden auf Basis einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse getroffen, wobei Einigkeit und geschlossenes Handeln oberstes Gebot seien.

Trump setzte zudem die NATO-Verbündeten unter Druck, ihre Verteidigungsausgaben signifikant zu erhöhen. Gemeinsam mit Elon Musk forderte er, dass die Mitgliedsländer künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, was die bisherigen Zielvorgaben von zwei Prozent deutlich übersteigt.