Unruhige Zeiten im Nahen Osten – Israels Strategie in der Kritik

Seit nunmehr neun Monaten kämpft Israel gegen die radikalislamische Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen. Trotz intensiver militärischer Auseinandersetzungen ist es der israelischen Armee bislang nicht gelungen, die Hamas zu besiegen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte jüngst in einer Rede vor dem US-Kongress, dass die israelischen Streitkräfte weiterhin im Gazastreifen präsent bleiben werden. Parallel zu den militärischen Aktionen im Gazastreifen verfolgt die israelische Regierung eine umstrittene Politik im Westjordanland. Hier werden weitere Gebiete annektiert, neue Wohnviertel errichtet und Siedler in ihrem Vorgehen gegen Palästinenser weitgehend unbehelligt gelassen. Diesen Maßnahmen fehlt jegliche Legitimation als Selbstverteidigung und scheinen vielmehr darauf abzuzielen, eine Zwei-Staaten-Lösung langfristig zu verhindern. Besonders beunruhigend sind die Bestrebungen innerhalb des rechtsextremen Regierungsteils, den Gazastreifen dauerhaft an Israel anzugliedern und mit eigenen Siedlungen zu besiedeln. Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen hinsichtlich der Stabilität und des Friedensprozesses in der Region auf.