Unionskanzlerkandidat Merz setzt auf weniger Streit und mehr Industrie

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat bei einem Wahlerfolg vor, eine ausgleichende und harmonische Regierung zu bilden. Dies betonte der CDU-Vorsitzende während des Jahresempfangs der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Mainz. Er unterstrich die Wichtigkeit einer Regierung, die einig handelt und somit Ruhe im Land ermöglicht. Als Verfechter von "Führung durch Vorbild" möchte er das Vertrauen in die politische Arbeit ausbauen. Die Auflösung der Ampelkoalition im Bund wegen interner Konflikte hat zu vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar geführt. Vor diesem Hintergrund hob Merz vor den rund 2.000 anwesenden Gästen hervor, dass die industrielle Basis in Deutschland erhalten bleiben müsse. Ein Abbau der Industriearbeitsplätze zugunsten von Dienstleistungsjobs sei die falsche Strategie. Deutschland solle weiterhin ein starker Industriestandort sein, wobei der Mittelstand eine wesentliche Rolle spiele. In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit rief Merz zu einer stärkeren Einheit innerhalb Europas auf, insbesondere angesichts des Regierungswechsels in den USA. Der neue Präsident Donald Trump würde Europa mehr Gewicht beimessen, sollte es geschlossen auftreten. Frei nach Trumps Motto "Make America Great Again" warb Merz für ein "We Make Europe Great Again". Parallel dazu forderte der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, verbesserte Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie des Landes. Angesichts der hohen Strompreise seien Entlastungen dringend nötig. Schon die rot-grüne Bundesregierung hatte versucht, durch Dämpfung der Netzentgelte die Firmen zu unterstützen, doch fehlte nach dem Ende der Ampel die parlamentarische Unterstützung. Eine weitere Herausforderung sieht Schweitzer im Bürokratieabbau, den er als permanente Aufgabe beschreibt. Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft zu entlasten. Es gehe um weniger Berichtspflichten und mehr digitale Prozesse. Die Unternehmerverbände des Landes fordern den Übergang zu einer wirtschaftsorientierten Politik, um die langanhaltende Rezession zu überwinden. Reformen seien dringend gefragt, um das wirtschaftliche Ruder herumzureißen. Sollten die Wahlen zugunsten von Merz ausgehen, sehen die rheinland-pfälzischen Unternehmer Hoffnung für eine wirtschaftliche Kehrtwende. Unterdessen äußerte sich DGB-Chefin Susanne Wingertszahn kritisch zu Merz' wirtschaftspolitischen Ansätzen, insbesondere bezüglich der Zukunft der grünen Stahlindustrie und weiteren sozialwirtschaftlichen Herausforderungen. Lösungen für eine stärkere Tarifbindung und eine Reform des Steuersystems blieben bislang aus ihrer Sicht aus.